Politik

Russische Wirtschaft vor der Pleite?

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen offenbar schnellere und härtere Wirkungen als von Wladimir Putin erwartet. Der Finanzsektor erleidet hohe Verluste, die Unternehmen kommen nicht mehr ausreichend an Devisen, um benötigte Einfuhrgüter zu kaufen, Technologiegüter können zum Teil überhaupt nicht mehr importiert werden. Inzwischen konzediert auch die Regierung, dass es im nächsten Jahr zu einer Rezession kommen dürfe. Das Wirtschaftsministerium rechnet nun für 2015 mit einem Konjunktureinbruch von -0,8 Prozent. Hinter der krisenhaften Zuspitzung der Lage stehen die Kapitalflucht und der rapide Preisverfall für Rohöl und anderer Energieträger – die wichtigsten Exportgüter und Devisenbringer für Russland. Im Ergebnis unterliegt der Rubel einem dramatischen Abwertungsdruck. Allein seit Ende Juni hat er die Hälfte seines Wertes zum US-Dollar eingebüßt und Allzeittiefs markiert. Die Notenbank hat mit Devisenmarkinterventionen dieses Jahr bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag eingesetzt – und verloren. Leitzinsanhebungen als letztes Mittel gegen die Kapitalflucht und die horrend gestiegene wechselkursinduzierte Inflation werden kurzfristig auch…

Italiens Arbeitsmarktreform: Ein wichtiger Schritt, dem noch weitere folgen müssen

Der italienische Regierungschef Renzi hat gestern im Senat über eine Vertrauensabstimmung das neue Arbeitsmarktgesetz durchgesetzt. Letzte Woche gab es dazu schon die Zustimmung des Parlaments. Damit sind die beiden wichtigen politischen Hürden für die Flexibilisierung des italienischen Arbeitsmarkts genommen. Zwar hinkt Renzi mit seiner ursprünglich angekündigten Reformagenda mit „einer Reform pro Monat“, deutlich hinterher. Dennoch war die zweite gewonnene Abstimmung innerhalb einer Woche ein wichtiger Schritt, der auch von der EU-Kommission in Brüssel sicherlich begrüßt wird. Das Thema Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wurde Italien schon seit langem ins Hausaufgabenheft geschrieben. Im Kern geht es bei der Arbeitsmarktreform darum, dass der bis dato sehr starke Kündigungsschutz gelockert wird. Ansprüche auf Wiedereinstellung bei disziplinarischen Kündigungen sind jetzt sehr klar definiert und in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich. Generell soll der Kündigungsschutz mit Dauer der Betriebszugehörigkeit steigen. Ziel ist es, dass neueingestellte Arbeitnehmer leichter aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden können. Andererseits soll dies…

Kommissions-Präsident Juncker zeigt sich konziliant

Zum Abschluss einer ereignisreichen Woche hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen weiteren wirtschaftspolitischen Akzent gesetzt. Nachdem er sein Investitionsprogramm vorgestellt und das Misstrauensvotum aufgrund des Luxemburger Steuerskandals überstanden hatte, hat er in dem schwelenden Streit über die nationalen Haushalte eine überraschend weiche Haltung gezeigt. Obwohl nämlich gerade Frankreich und auch Italien mit ihren Haushaltsplanungen für 2015 – bei einer strikten Auslegung nach dem Geiste der Vereinbarungen – gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, wird die Kommission aktuell laut Juncker keine Sanktionen einleiten. Auch wenn dies ein Entgegenkommen des Kommissionspräsidenten ist, bedeutet es nicht, dass die „Paktsünder“ aus dem Schneider sind. Denn Juncker nimmt die Staaten in die Verantwortung, bis zur endgültigen Verabschiedung der Haushalte im Frühjahr in Eigenregie nachzubessern. Die Kommission werde dann zwischen März und April wieder die Lage analysieren und über „finale Konsequenzen“ entscheiden. Dies könnte ein geschickter politischer Schachzug von Juncker sein, denn nun liegt der Ball bei den…

Europäisches Investitionsprogramm: Das Wunschdenken des Monsieur Juncker

Heute war es endlich soweit. Der neue Kommissionspräsident Juncker hat sein großes Investitionsprogramm vor dem Europäischen Parlament vorgestellt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich nun auf ihrem Gipfel Mitte Dezember mit dem Juncker-Vorschlag befassen. Auf Sicht von drei Jahren sollen laut Juncker Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro angestoßen werden, was ungefähr 3 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen würde: pro Jahr wäre dies daher rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist sicherlich eine sinnvolle Initiative, um der schwachen Investitionskonjunktur in der Währungsunion unter die Arme zu greifen. Doch dürfte es schwer werden, das genannte Ziel von 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen auch tatsächlich zu erreichen. Wie will Juncker das Investitionspaket schnüren? Es wird ein Europäischer Fonds für Strategische Investitionen gebildet, der sich aus Garantien der Europäischen Investitionsbank von 5 Mrd. Euro sowie der EU von 16 Mrd. Euro speist. Damit soll es der EIB ermöglicht werden, zusätzliche Kredite von…

Japan vor Neuwahlen

Der japanische Ministerpräsident Abe hat angekündigt, das Parlament am 21. November aufzulösen. Die Neuwahlen sollen Mitte Dezember stattfinden. Zudem werde die zweite Stufe der Mehrwertsteuererhöhung um 18 Monate auf April 2017 verschoben und ein weiteres Konjunkturprogramm für das kommende Fiskaljahr auf die Beine gestellt. Aus Sicht Abes kommt die Neuwahl einer Volksabstimmung über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs gleich, die ja zumindest mit Blick auf geplante Strukturreformen bei manchen Interessengruppen (etwa im Agrarsektor und bei manchen Gewerkschaften) durchaus nicht populär ist. Zudem erhofft er sich dadurch, die Kritik in den Reihen seiner eigenen Koalition zurückzudrängen. Abe scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein und bindet sein politisches Schicksal an den Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen. So werde er zurücktreten, sollte seine Koalition (bestehend aus LDP und Komeito-Partei) keine Mehrheit im Parlament finden. Tatsächlich stehen die Chancen für seine Wiederwahl gar nicht so schlecht, ist doch die Opposition stark zerstritten. Sie dürfte…

Stichwahl bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen mit faustdicker Überraschung

Nachdem der amtierende Ministerpräsident Ponta Anfang November im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt hat, musste er gestern in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der Christlich-Liberalen-Allianz Klaus Iohannis antreten. Die jüngsten Umfragen sahen in dem Regierungschef Victor Ponta den Favoriten, wobei sein Konkurrent Iohannis zuletzt aufholen konnte. Dass dieser jedoch der letzten Hochrechnung zufolge mit rund 55,8% der Stimmen die Wahl letztendlich gewinnen konnte, war dann doch überraschend. Klaus Iohannis tritt nun die Nachfolge von Traian Basescu an. Dieser durfte gemäß der Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Iohannis hat angekündigt, ausländische Investoren anlocken und die Rechtsstaatlichkeit stärken zu wollen. Besonders der letzte Punkt könnte ihm zum Wahlsieg verholfen haben. So scheinen die Rumänen der diversen Korruptionsskandale der Regierung Ponta und der Vetternwirtschaft müde zu sein. Dem Deutschrumänen Klaus Iohannis werden in Rumänien hingegen Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Disziplin zugeschrieben. Zudem hat er sich…

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