Politik

Der Staat teilt aus

Es kommt Bewegung in die Löhne in Deutschland. Und zwar nach oben. Zum einen: Der gesetzliche Mindestlohn kommt, die Bundesregierung hat ihn auf den Weg gebracht. Er wird im Bereich der Niedrigverdiener für z.T. kräftige Gehaltserhöhungen sorgen, aber sicherlich auch für neue Arbeitslose. Vor allem im Bereich der persönlichen Dienstleistungen, also etwa im Frisörhandwerk, bei Taxifahrern und im Fremdenverkehrsgewerbe, aber auch in der Landwirtschaft wird der Mindestlohn die Kosten erheblich nach oben treiben. Viele betroffene Betriebe werden sicherlich versuchen, über entsprechende Preiserhöhungen die Belastungen an die Verbraucher weiterzugeben. Die, denen das nicht gelingt, werden aufgeben müssen. Daneben sorgt der Staat auch bei den eigenen Bediensteten, die kaum vom Mindestlohnbeschluss betroffen sein dürften, für gute Laune. Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst, die für die 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen Einkommenssteigerungen um insgesamt 5,7% vorsieht, legt die Latte auch für die Privatwirtschaft sehr hoch. Vor allem im Bereich der…

Japan: Ist die Notenbank bei ihrem Inflationsziel weiter „auf Kurs“?

Japan meldet einen erneuten Anstieg seiner Inflationsrate. Die Headline Rate betrug im Februar +1,5 %, nach +1,4 % im Vormonat. Zum Vergleich: Noch im Mai letzten Jahres herrschte Deflation, mit landesweiten Teuerungsraten unter Null. Ist die extrem expansive Geldpolitik der Bank of Japan also erfolgreich und ist sie auf gutem Weg, ihr Inflationsziel von 2 % wie vorgesehen zum Beginn des nächsten Fiskaljahres, also bis April 2015, zu erreichen? Die Crux bei den letzten Preisdaten aus Japan liegt darin, dass die Teuerung vor allem auf den drastisch gestiegenen Inlandspreisen für Energie und andere importierte Güter beruht. Deutlich wird dies am Vergleich mit der Kernrate: Ohne Energie und Nahrungsmittel gab es in den letzten Monaten zwar auch einen Aufwärtstrend bei der Teuerung. Der Wert für Februar von 0,7% liegt aber immer noch deutlich unter der Headline Rate, die alle Gütergruppen umfasst. Die hohe Abhängigkeit von Energieimporten wird für Japan vorerst ein…

Kann die Mietpreisbremse bezahlbaren Wohnraum in der City schaffen?

Das Wohnen in einigen Großstädten ist in den letzten Jahren ziemlich teuer geworden. Vor allem in Metropolen wie Berlin, Frankfurt oder München zieht es die Menschen. Hier legt die Einwohnerzahl kräftig zu. Das Wohnungsangebot ist dem Zustrom aber nicht gewachsen, weil seit Ende der 1990er Jahre nicht genug gebaut wurde. Die Konsequenz aus hoher Nachfrage und knappem Angebot: Bei neu verhandelten Mietverträgen sind die Mieten kräftig gestiegen. Über zehn Euro je Quadratmeter sind üblich, gefragte Stadtteile sind noch viel teurer. Hochwertige Neubauwohnungen in der Münchener City kosten sogar mehr als zwanzig Euro, Frankfurt und Hamburg liegen nur knapp darunter. Familien und einkommensschwächere Haushalte sind damit immer öfter finanziell überfordert, sie müssen sich in günstigeren Stadtteilen oder im Umland nach einer Wohnung umschauen. Die Politik hat, auch weil der Protest der Mieter in den betroffenen Städten lauter geworden ist, das Thema „Wohnen“ aufgegriffen. Das gilt auch für die Bundesregierung. Sie hat…

Ukraine-Krise: Wirtschaftssanktionen rücken näher

Die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel hat noch einmal deutlich gemacht, dass in der Ukraine-Krise an Sanktionen gegen Russland wohl kaum noch ein Weg vorbeiführen wird. Zwar ist noch offen, wie intensiv die Einschränkungen auch den wirtschaftlichen Austausch zwischen den Ländern betreffen werden. Dass es aber dazu kommen wird, ist aus unserer Sicht sehr wahrscheinlich. Denn unter den Szenarien für den weiteren Verlauf der Krise, die wir für plausibel halten, ist ein (allerdings begrenztes) „Sanktions-Szenario“ das mit Abstand wahrscheinlichste. Szenarien für den weiteren Verlauf der Krise (mit abnehmender Wahrscheinlichkeit): 1. Wahrscheinlichstes Szenario: Die Krim bleibt unter russischem Einfluss, danach aber keine weitere Eskalation der Krise. Zu erwartende Folgen: Begrenzte Sanktionen des Westens gegen Russland und russische Antwort darauf, daneben begrenzter Ölpreisanstieg – insgesamt aber wohl nur leicht dämpfende Effekte auf die Konjunktur in EU bzw. Deutschland. 2. Eher unwahrscheinlich: Russland interveniert auch in der Ostukraine, militärischer Konflikt zwischen russischen und…

China: Negative Handelsbilanz – Anlass zur Sorge?

Chinas Außenhandelszahlen für den Monat Februar haben am Wochenende für eine deutlich negative Überraschung gesorgt: Die Exporte sind im Vergleich zum Februar 2013 um 18 Prozent gesunken – am Markt war dagegen mit einem sichtbaren Plus von fast 7 Prozent gerechnet worden. Die Importe hingegen sind gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Prozent und damit etwas stärker als vom Markt erwartet gewachsen. Die Folge: Die chinesische Handelsbilanz ist im abgelaufenen Monat deutlich ins Minus gerutscht. Nach einem Überschuss von knapp 32 Mrd. US-Dollar im Januar, weist sie für den zurückliegenden Monat nun einen Fehlbetrag von fast 23 Mrd. Dollar auf. Muss man sich angesichts dieser schwachen Daten ernstliche Sorgen um die chinesische Wirtschaft machen? Schließlich haben auch die Indikatoren zur Stimmung in Chinas Industrie in den vergangenen Wochen sichtbar nachgegeben und damit eine schwächere Konjunkturentwicklung im Reich der Mitte angedeutet. Zunächst eine Entwarnung: Chinas Handelsbilanz weist in der Regel im…

Ukraine-Konflikt eskaliert

Russlands militärische Intervention in der Ukraine ist ein klarer Affront gegenüber dem Nachbarn als auch dem Westen, der die Demokratisierungsbestrebungen und die Annäherung Kiews an die EU unterstützt. Bereits im Krieg mit Georgien machte Russland seinen politischen und militärischen Führungsanspruch auf dem Gebiet der ehemaligen GUS-Staaten geltend. Während es der Westen im Georgien-Konflikt bei verbaler Kritik beließ, könnte die Reaktion nun deutlicher ausfallen. Die USA stellten bereits Russlands G8-Mitgliedschaft infrage, drohen mit dem Boykott des G8-Gipfels in Sotchi und ziehen russische Kontensperrungen im Ausland in Betracht. Ferner könnte die NATO der Ukraine auch eine Mitgliedschaft im Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen. Weitergehende Maßnahmen wie eine indirekte oder gar direkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO im aktuellen Konflikt werden gegenwärtig nicht diskutiert. Das übergeordnete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dürfte überdies ein höheres Gewicht für den Westen als die staatliche Souveränität der Ukraine haben….

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