Politik

Griechenland: Neuwahlen am 25. Januar

Bei der dritten und letzten Runde der Wahl zum griechischen Staatspräsidenten hat der Kandidat der Regierung und ehemalige EU-Kommissar Dimas die nötige Anzahl von 180 Parlamentsstimmen verfehlt. Wie im zweiten Wahlgang am 23. Dezember stimmten 168 Parlamentarier für Dimas, 132 enthielten sich und sprachen sich so gegen den Kandidaten aus. Damit ist der Versuch des Ministerpräsidenten Samaras, die kleineren Oppositionsparteien auf seine Seite zu ziehen, misslungen. Das Scheitern der Wahl des Staatspräsidenten zieht unweigerlich eine Auflösung des griechischen Parlaments und Neuwahlen der Volksvertretung innerhalb von 30 Tagen nach sich. Als Wahltermin hat die Regierung inzwischen den 25. Januar vorgeschlagen. Der Ausgang der Parlamentswahlen ist alles andere als sicher. Die Partei des Ministerpräsidenten Samaras hatte in den Umfragen zuletzt zwar aufgeholt, liegt aber immer noch hinter der links-gerichteten Opposition Syriza. Da der Sieger einen Stimmenbonus erhält, wird es entscheidend sein, wer als stärkste Partei aus der Abstimmung hervorgeht. Allerdings ist auch…

Griechenland: Erwartungen verfehlt

Bei der gestrigen ersten Runde der Wahlen um das Amt des griechischen Staatspräsidenten erhielt der von der Regierung nominierte einzige Kandidat Dimas 160 von 300 möglichen Stimmen. Die im ersten Wahlgang notwendige Zweidrittelmehrheit wurde somit erwartungsgemäß klar verfehlt. Die zwei Runde findet am 23. Dezember statt, in welcher Dimas ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Erst im dritten und letzten Wahlgang reichen 180 Stimmen, was einer Mehrheit von 60% entspricht, aus. Da auf die Regierungsparteien 155 Parlamentssitze entfallen, konnte Dimas sowohl das Regierungslager als auch weitere fünf unabhängige Abgeordnete überzeugen. Das Wahlergebnis ist dennoch leicht unterhalb der von der Regierung im Vorfeld geäußerten Erwartungen – diese lagen für die erste Runde zwischen 161 und 165 Stimmen. Die größte Oppositionspartei Syriza, die auf Neuwahlen drängt und gegen Dimas gestimmt hat, hatte im Vorfeld mit 163 Stimmen gerechnet. Kurz vor der Wahl hatte Pasok-Chef Venizelos Syriza noch ein Kompromissangebot unterbreitet, der für den Fall…

Die Griechenland-Krise und ihre Risiken

Griechenland und womöglich die gesamte Eurozone blicken turbulenten Tagen und Wochen entgegen. Das griechische Parlament tritt morgen zur ersten Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten zusammen, ohne dass damit zu rechnen wäre, dass sich die Parteien auf den Kandidaten der Regierung, Stavros Dimas, in einem der maximal drei Wahlgänge einigen werden. Scheitert die Präsidentschaftswahl, stehen für Januar noch Parlamentswahlen an, da die Verfassung für diesen Fall die Auflösung der Volksvertretung fordert. Die linksradikale Oppositionspartei Syriza hatte bislang in jeder Wahlumfrage seit den Europawahlen einen Vorsprung gegenüber der regierenden ND. Der Vorsprung begann zuletzt aber zu schmelzen und liegt je nach Umfrage nur noch bei drei Prozentpunkten. Da Syriza und ND sich immer mehr ein Kopf-an-Kopf-Rennen leisten, bläst die Regierung zum Angriff auf die stärkste oppositionelle Kraft und setzt auch auf den Angstfaktor bei der griechischen Bevölkerung. Auch ein politisches Patt ist aufgrund der komplizierten Ausgangslage und des Wahlrechts weder ausgeschlossen…

Japan: Abe gewinnt wie geplant die vorgezogenen Neuwahlen

Shinzo Abe bleibt Japans Premierminister. Bei den vorzeitigen Neuwahlen hat seine Regierung insgesamt wohl noch etwas mehr Stimmen erhalten als vor zwei Jahren. Dies ergibt sich aber nur daraus, dass der kleinere Koalitionspartner Komeito deutlich besser abgeschnitten hat als bei den letzten Wahlen, wohingegen Abes eigene Partei, die LDP, wohl einige Sitze eingebüßt hat. Mit der Zweidrittelmehrheit werden verfassungsändernde Gesetzesbeschlüsse möglich. Abes Kalkül ist damit aufgegangen, für die Umsetzung seine Politik nochmals die Zustimmung der Wähler zu erhalten. Dies gilt für seine Wirtschaftspolitik („Abenomics“), aber auch für seine nationalkonservative Außenpolitik, die das Verhältnis besondere zu China bestimmen soll. Sicher ist auch der zusätzliche Zeitgewinn, bis er positive Ergebnisse für seine Abenomics liefern muss, vorteilhaft. Diese hat ja im laufenden Jahr deutlich an Strahlkraft verloren und bislang keinen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum gebracht. Da die im April angehobene Konsumsteuer das Land zurück in die Rezession geführt hat, drohte er sogar mit…

Griechenland: Flucht nach vorne

Im laufenden Streit zwischen Griechenland und der Troika um die Auszahlung noch ausstehender Hilfsgelder des zum Jahresende auslaufenden Kreditprogramms sowie den Abschluss einer finanziellen Beistandsvereinbarung (ECCL) ist nun eine Zwischenlösung von politischer Tragweite für Griechenland gefunden worden. Das laufende Kreditprogramm wird um zwei Monate verlängert, damit die Troika-Inspekteure ihre Arbeit ohne Zeitdruck fortsetzen können. Vor allem der nicht den Sparvorgaben der Troika entsprechende Haushalt für 2015 machte eine Freigabe der noch letzten Hilfsgelder aus Sicht der Geldgeber unmöglich. Griechenland zieht dafür die Präsidentschaftswahlen auf den 17. Dezember vor. Ein etwaiger zweiter und dritter Wahlgang wurden für den 22. und 29. Dezember terminiert, sodass vor Jahresablauf Klarheit herrscht, ob die amtierende Regierung in Athen ihre Arbeit bis zu den regulären Wahlen 2016 fortsetzen kann oder ob Neuwahlen erfolgen müssen. Die Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung ist ein geschickter politischer Schachzug. Die Hängepartie bei den Verhandlungen wird ausgesetzt, ohne…

Russische Wirtschaft vor der Pleite?

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen offenbar schnellere und härtere Wirkungen als von Wladimir Putin erwartet. Der Finanzsektor erleidet hohe Verluste, die Unternehmen kommen nicht mehr ausreichend an Devisen, um benötigte Einfuhrgüter zu kaufen, Technologiegüter können zum Teil überhaupt nicht mehr importiert werden. Inzwischen konzediert auch die Regierung, dass es im nächsten Jahr zu einer Rezession kommen dürfe. Das Wirtschaftsministerium rechnet nun für 2015 mit einem Konjunktureinbruch von -0,8 Prozent. Hinter der krisenhaften Zuspitzung der Lage stehen die Kapitalflucht und der rapide Preisverfall für Rohöl und anderer Energieträger – die wichtigsten Exportgüter und Devisenbringer für Russland. Im Ergebnis unterliegt der Rubel einem dramatischen Abwertungsdruck. Allein seit Ende Juni hat er die Hälfte seines Wertes zum US-Dollar eingebüßt und Allzeittiefs markiert. Die Notenbank hat mit Devisenmarkinterventionen dieses Jahr bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag eingesetzt – und verloren. Leitzinsanhebungen als letztes Mittel gegen die Kapitalflucht und die horrend gestiegene wechselkursinduzierte Inflation werden kurzfristig auch…

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