Politik

Euro-Raum: Und die Schulden steigen… und steigen… und steigen?

An den Märkten scheint die europäische Staatsschuldenkrise schon weitgehend verarbeitet zu sein. Aber wie groß die fiskalischen Probleme der Länder unseres gemeinsamen Währungsraums nach wie vor sind, konnte man den jüngsten Daten von Eurostat zu den Staatsschulden und Defiziten für das erste Quartal 2014 entnehmen. So gab es bei der Verschuldungsquote mit 93,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein neues Rekordhoch. Absolut entspricht dies einer Verschuldung von inzwischen mehr als 9 Billionen Euro: einer Neun mit sage und schreibe zwölf Nullen! Hinzu kommt, dass der Schuldenstand in fast allen Euro-Ländern gegenüber dem Schlussquartal 2013 zugelegt hat, mit nur wenigen Ausnahmen: Luxemburg, Deutschland, Griechenland – jawohl, Griechenland. Allerdings bleiben die Hellenen mit einer Verschuldungsquote von gut 174 Prozent trauriger und einsamer Spitzenreiter unter den Euro-Ländern. Bei der Defizitquote gab es zu Jahresbeginn keine große Bewegung: Sie verharrte mit 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung knapp unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Auch wenn Quartalsdaten zur Defizitentwicklung mit Vorsicht zu…

Belgien vor Mitte-Rechts Bündnis: Wirtschaftspolitische Perspektiven

Gerade einmal zwei Monate dauerte die Koalitionsfindung – eine verhältnismäßig kurze Sondierungsphase für belgische Verhältnisse. Vor vier Jahren waren es noch ganze 19 Monate. Nun haben die frankophonen Liberalen (MP) aus dem Süden und die flämischen Christdemokraten (CD&V) aus dem Norden gemeinsam einen Regierungsauftrag vom belgischen König Philippe erhalten. Daneben sollen der künftigen Regierung auch die flämischen Liberalen (Open Vld) sowie erstmals die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) angehören. Die N-VA hatte bei den Wahlen am 25. Mai ihre Stellung als stärkste Kraft des Landes ausbauen können, waren jedoch in der Vergangenheit aufgrund ihrer Forderung nach einer Unabhängigkeit Flanderns nicht an einer Regierung beteiligt. Doch es gibt auch einige gute Gründe, die für eine Beteiligung der Separatisten sprechen. So waren sie im Wahlkampf die einzige Partei, die wichtige und zugleich höchst unpopuläre wirtschaftspolitische Themen in ihr Wahlprogramm aufnahm und dennoch einen Stimmenzuwachs erzielte. Namentlich sind dies vor allem die Auflockerung starrer…

VGR-Revision im Herbst: Alle werden reicher…

Die Berechnungsweise der wichtigsten Kenngröße für den Wohlstand einer Volkswirtschaft – des Bruttoinlandsprodukts – wird aktuell international überarbeitet. Buchhalterisch gesehen dürfte damit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in vielen Ländern der Eurozone ein gutes Stück höher ausfallen. Nach ersten Schätzungen erhöht sich das BIP ab September durch die Revision im EU-Schnitt um 2,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt erwartet für Deutschland eine Veränderung von +3 Prozent, in absoluten Zahlen sind das etwa 82 Milliarden Euro mehr für das Berechnungsjahr 2013. Solche Generalrevisionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) erfolgen in regelmäßigen Abständen. Dabei werden die gegenwärtigen Zeitreihen grundlegend überarbeitet, um die Datengüte zu erhöhen und die Messung ökonomischer Aktivitäten immer wieder an die veränderten Umstände einer global agierenden Wirtschaft anzupassen. Die quantitativ bedeutendste Konzeptänderung dieses Mal ist die Erweiterung des Investitionsbegriffs. Mit der neuen Verordnung werden künftig Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) von Unternehmen und Staat als Investitionen gezählt. Für den Unternehmenssektor wurden sie…

EU-Sparkonto: Nachhaltige Kreditversorgung sieht anders aus

Die EU-Kommission will die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft sicherstellen. Dabei geht es ihr um Infrastrukturprojekte und um die Kreditversorgung kleiner und mittelständischer Betriebe. Im bunten Strauß an Überlegungen der Kommission findet sich auch der Vorschlag eines EU-Sparkontos. Die bisher nur grob skizzierte Idee sieht vor, ein europaweit verfügbares, staatlich reglementiertes Sparprodukt einzuführen, das von Geschäftsbanken oder als Online-Konto von Förderbanken angeboten werden könnte. Als Sparanreiz sind staatlich garantierte, attraktive Zinsen sowie Steuervergünstigen denkbar. Die so eingesammelten Mittel sollen für staatlich festgelegte Zwecke verwendet werden – beispielsweise in Form zinsgünstiger Programmkredite. Beim EU-Sparkonto geht es daher nicht einfach nur um ein neues Sparprodukt für die Niedrigzins-geplagten Bürger, sondern vielmehr um ein Konzept, das es dem Staat ermöglicht, direkt in die Finanzierungskreisläufe der Wirtschaft einzugreifen. Ein derartiges Sparkonto ist jedoch nicht geeignet, Finanzierungsengpässen zu vertretbaren Bedingungen entgegenzuwirken. So besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zugunsten staatlich geförderter Einlagen- und Kreditangebote mit der…

China: Wachstum stabilisiert sich dank staatlicher Maßnahmen

Chinas Konjunktur hat sich in den zurückliegenden Monaten stabilisiert, dies zeigen die neuesten Wirtschaftszahlen. Danach ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen – geringfügig stärker als zum Jahresauftakt, als das Wachstum auf 7,4 Prozent und somit den geringsten Wert seit 18 Monaten zurückgefallen war. Der nun gemeldete Wert hat auch die Markterwartungen leicht übertroffen. Die eigentlich positive Nachricht: Gegenüber dem ersten Quartal 2014 hat sich das BIP-Wachstum zuletzt recht deutlich auf 2 Prozent beschleunigt, das ist der kräftigste Anstieg seit 9 Monaten. Zu Jahresbeginn hatte die entsprechende Rate noch bei rund 1 ½ Prozent gelegen. Die leichte Konjunkturerholung stützt sich allerdings überwiegend auf eine Vielzahl kleinerer staatlicher Stimulierungsmaßnahmen, die die chinesische Führung in den vergangenen Monaten gezielt auf den Weg gebracht hat. Hierzu zählen insbesondere vorgezogene Investitionen in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Der Anstieg der staatlichen Investitionstätigkeit hat die in den letzten…

Frankreich: Die Null wird stehen

Nach dem verlorenen WM-Viertelfinale gegen Deutschland erblickte die französische Nationalmannschaft auf der Anzeigetafel eine Null für die Équipe Tricolore, während für Deutschland eine Eins aufleuchtete. Ähnlich dürfte es sich dieses Jahr für das französische Wirtschaftswachstum verhalten: Denn wir erwarten lediglich ein sehr mageres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, sodass am Ende mit 0,6 Prozent eine Null vor dem Komma stehen sollte. Damit bleibt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone eine entscheidende Bremse für die konjunkturelle Erholung im gemeinsamen Währungsraum. Die zum Großteil unverändert schwachen Wirtschaftsdaten aus Frankreich treiben französischen Konjunkturbeobachtern mehr und mehr Sorgenfalten auf die Stirn. Dabei fallen nicht nur „harte“ Daten schlecht aus, sondern auch Stimmungsindikatoren machen wenig Hoffnung darauf, dass die Wirtschaft unseres größten Nachbarlandes im Jahresverlauf so richtig in Schwung kommt. Immerhin ist etwas Besserung in Sicht: Nach dem Stillstand der Wirtschaftsleistung zu Jahresbeginn dürfte für die Monate April bis Juni ein minimales Quartalsplus ausgewiesen werden, eine abermalige Stagnation ist…

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