Politik

Kann die Mietpreisbremse bezahlbaren Wohnraum in der City schaffen?

Das Wohnen in einigen Großstädten ist in den letzten Jahren ziemlich teuer geworden. Vor allem in Metropolen wie Berlin, Frankfurt oder München zieht es die Menschen. Hier legt die Einwohnerzahl kräftig zu. Das Wohnungsangebot ist dem Zustrom aber nicht gewachsen, weil seit Ende der 1990er Jahre nicht genug gebaut wurde. Die Konsequenz aus hoher Nachfrage und knappem Angebot: Bei neu verhandelten Mietverträgen sind die Mieten kräftig gestiegen. Über zehn Euro je Quadratmeter sind üblich, gefragte Stadtteile sind noch viel teurer. Hochwertige Neubauwohnungen in der Münchener City kosten sogar mehr als zwanzig Euro, Frankfurt und Hamburg liegen nur knapp darunter. Familien und einkommensschwächere Haushalte sind damit immer öfter finanziell überfordert, sie müssen sich in günstigeren Stadtteilen oder im Umland nach einer Wohnung umschauen. Die Politik hat, auch weil der Protest der Mieter in den betroffenen Städten lauter geworden ist, das Thema „Wohnen“ aufgegriffen. Das gilt auch für die Bundesregierung. Sie hat…

Ukraine-Krise: Wirtschaftssanktionen rücken näher

Die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel hat noch einmal deutlich gemacht, dass in der Ukraine-Krise an Sanktionen gegen Russland wohl kaum noch ein Weg vorbeiführen wird. Zwar ist noch offen, wie intensiv die Einschränkungen auch den wirtschaftlichen Austausch zwischen den Ländern betreffen werden. Dass es aber dazu kommen wird, ist aus unserer Sicht sehr wahrscheinlich. Denn unter den Szenarien für den weiteren Verlauf der Krise, die wir für plausibel halten, ist ein (allerdings begrenztes) „Sanktions-Szenario“ das mit Abstand wahrscheinlichste. Szenarien für den weiteren Verlauf der Krise (mit abnehmender Wahrscheinlichkeit): 1. Wahrscheinlichstes Szenario: Die Krim bleibt unter russischem Einfluss, danach aber keine weitere Eskalation der Krise. Zu erwartende Folgen: Begrenzte Sanktionen des Westens gegen Russland und russische Antwort darauf, daneben begrenzter Ölpreisanstieg – insgesamt aber wohl nur leicht dämpfende Effekte auf die Konjunktur in EU bzw. Deutschland. 2. Eher unwahrscheinlich: Russland interveniert auch in der Ostukraine, militärischer Konflikt zwischen russischen und…

China: Negative Handelsbilanz – Anlass zur Sorge?

Chinas Außenhandelszahlen für den Monat Februar haben am Wochenende für eine deutlich negative Überraschung gesorgt: Die Exporte sind im Vergleich zum Februar 2013 um 18 Prozent gesunken – am Markt war dagegen mit einem sichtbaren Plus von fast 7 Prozent gerechnet worden. Die Importe hingegen sind gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Prozent und damit etwas stärker als vom Markt erwartet gewachsen. Die Folge: Die chinesische Handelsbilanz ist im abgelaufenen Monat deutlich ins Minus gerutscht. Nach einem Überschuss von knapp 32 Mrd. US-Dollar im Januar, weist sie für den zurückliegenden Monat nun einen Fehlbetrag von fast 23 Mrd. Dollar auf. Muss man sich angesichts dieser schwachen Daten ernstliche Sorgen um die chinesische Wirtschaft machen? Schließlich haben auch die Indikatoren zur Stimmung in Chinas Industrie in den vergangenen Wochen sichtbar nachgegeben und damit eine schwächere Konjunkturentwicklung im Reich der Mitte angedeutet. Zunächst eine Entwarnung: Chinas Handelsbilanz weist in der Regel im…

Ukraine-Konflikt eskaliert

Russlands militärische Intervention in der Ukraine ist ein klarer Affront gegenüber dem Nachbarn als auch dem Westen, der die Demokratisierungsbestrebungen und die Annäherung Kiews an die EU unterstützt. Bereits im Krieg mit Georgien machte Russland seinen politischen und militärischen Führungsanspruch auf dem Gebiet der ehemaligen GUS-Staaten geltend. Während es der Westen im Georgien-Konflikt bei verbaler Kritik beließ, könnte die Reaktion nun deutlicher ausfallen. Die USA stellten bereits Russlands G8-Mitgliedschaft infrage, drohen mit dem Boykott des G8-Gipfels in Sotchi und ziehen russische Kontensperrungen im Ausland in Betracht. Ferner könnte die NATO der Ukraine auch eine Mitgliedschaft im Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht stellen. Weitergehende Maßnahmen wie eine indirekte oder gar direkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO im aktuellen Konflikt werden gegenwärtig nicht diskutiert. Das übergeordnete Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dürfte überdies ein höheres Gewicht für den Westen als die staatliche Souveränität der Ukraine haben….

Frankreich auf dem Weg zu großen Reformen?

Frankreich droht konjunkturell den Anschluss an das Währungsgebiet zu verlieren. Während andere Länder des Euro-Raums allmählich das Tal der Rezession verlassen, steht die Erholung der französischen Wirtschaft noch aus. Die Zuversicht bei französischen Verbrauchern und Unternehmen schwindet. Gründe für die Schwäche sind die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit und der bisher fehlende Wille für tiefgreifende Strukturreformen. In diesem Jahr gilt es für die Regierung Hollande, bestehende Probleme anzugehen. Zum Jahresbeginn hat der Präsident als grundlegende Weichenstellung eine angebotsorientierte Reformpolitik angekündigt. Doch weitere Maßnahmen müssen folgen, um die französische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Der Bedarf an strukturellen Reformen ist enorm. Der Staatssektor führt mit einer Staatsquote von 57 Prozent des BIP die Spitze der OECD-Mitgliedsländer an. Zur Finanzierung des Staatsapparates fällt die steuerliche Belastung der Privatwirtschaft entsprechend hoch aus, was vor allem zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit geht. Einsparungen und Umstrukturierungen im öffentlichen Verwaltungsapparat sollten daher ganz oben auf der Agenda stehen, dürften…

Griechenland: Drittes Hilfspaket geht am Kern des Problems vorbei

Mitten in den festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland hinsichtlich der Auszahlung einer fälligen Kredittranche werden Pläne der deutschen Bundesregierung bekannt, ein drittes Kreditpaket im Umfang zwischen 10 bis 20 Mrd. Euro schnüren zu wollen. Die Pläne sehen jedoch ausdrücklich keinen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger vor. Einerseits dürfte es überraschen, dass ausgerechnet jetzt, da Athen sich in hartnäckigem Widerstand gegenüber der Troika sowie noch strengeren Sparauflagen übt, die Bundesregierung die Auflage eines neuen Kreditpaketes in Aussicht stellt. Andererseits nimmt offensichtlich die Sorge hinsichtlich einer Destabilisierung der politischen Lage in Griechenland und damit eines Scheiterns der gesamten Reformanstrengungen zu. Zwar betont die Bundesregierung, man werde die Freigabe der Mittel an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen und das Programm erst im Laufe des Jahres aufsetzen, um keine falschen fiskalpolitischen Anreize zu setzen, die Durchsetzbarkeit dieses Druckmittels könnte sich aber als schwierig erweisen. Die außenstehenden Forderungen summieren sich bislang auf ca….

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