Regulierung / Banken

Bail-in gewinnt Konturen

Nachdem eine erste Verhandlungsrunde am vergangenen Samstag gescheitert war, haben sich die EU-Finanzminister in der Nacht zum 27. Juni 2013 auf Regeln zur Restrukturierung strauchelnder Banken (Bail-in) geeinigt. Das neue Gesetz muss nun noch mit dem EU-Parlament verhandelt und dann beschlossen werden. Erwartungsgemäß haben sich die Finanzminister auf einen Kompromiss geeinigt, der keine besonderen Überraschungen bereithält. Das Dokument enthält zwar bestimmte Anforderungen an die Gestaltung und Anwendung einheitlicher Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen, diese werden dann allerdings durch zahlreiche Sonderregeln aufgeweicht, die massive Spielräume eröffnen. Klar geregelt wurde die Rangfolge der Verlustzuweisung im Falle eines Bail-in. Während gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro) immer abgesichert sind, bleiben die darüber liegenden Einlagen ungeschützt. Allerdings werden hier zukünftig Einlagen von natürlichen Personen, Mikro-, Klein- und mittelgroßen Unternehmen bevorzugt behandelt.

Deutschland plant „Liikanen-light“

Die Diskussion um die Einführung eines europaweiten Trennbankensystems für bestimmte Banken, ausgelöst durch die im vergangenen Jahr veröffentlichten Vorschläge einer von der EU-Kommission unter Vorsitz des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, hat jüngst durch zwei aktuelle Meldungen eine neue Dynamik erhalten: EU-Binnenmarktkommissar Barnier distanziert sich einem Zeitungsartikel (FT vom 30. Januar 2013) zufolge von einem nicht unwesentlichen Aspekt der Kernempfehlung des Liikanen-Berichts: Er spricht sich gegen die Auslagerung der Market Making-Positionen in eine eigene Einheit aus. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer umfangreichen Auswirkungsstudie der „Liikanen-Vorschläge“. Nach Berücksichtigung aller Optionen wird Barnier bzw. die EU-Kommission im Sommer ihre Position bekanntgeben.

Bankenliquidität: Regulierer rudern in Sachen LCR teilweise zurück

Anfang dieser Woche hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht Einführungstermin und Berechnung der kurzfristigen Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) revidiert. Zu den zugelassenen liquiden Aktiva zählen nunmehr auch bestimmte Aktien, schwächer geratete Unternehmensanleihen sowie RMBS. Im Lichte der Erfahrungen der jüngsten Finanzkrise wurden die unterstellten Annahmen bei  Liquiditätsabflüssen ebenso gelockert. Die Kreditinstitute müssen zum 1. Januar 2015 nunmehr lediglich eine LCR von mindestens 60% und nicht wie ursprünglich vorgesehen 100% einhalten. In den Folgejahren soll sich der Mindestwert um jeweils 10 Prozentpunkte erhöhen (Phase-in), so dass die Banken erstmals zum 1. Januar 2019 und damit zeitgleich mit den neuen Eigenkapitalvorgaben die neue LCR-Mindestquote von 100% voll erfüllen müssen.

EZB übernimmt Bankenaufsicht

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine einheitliche Position bezüglich einer einheitlichen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) in der EU geeinigt. Die EZB soll die direkte Aufsicht über die großen Banken der Eurozone ausüben. Als „groß“ werden jene Banken definiert, deren Bilanzsumme 30 Mrd. Euro übersteigt oder aber mindestens 20% des nationalen BIP ausmacht. Auf Basis dieser Kriterien werden in jedem Euroland mindestens die drei größten Banken direkt durch die EZB beaufsichtigt. Nach Aussage von EU-Kommissar Michel Barnier werden sich rund 200 Banken für die direkte Aufsicht durch die EZB qualifizieren. Die geldpolitischen Aufgaben der EZB sollen streng von jenen der Bankenaufsicht getrennt, um mögliche Interessenskonflikte zwischen den Zielen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht zu vermeiden.

Bad Bank als wichtiger Eckpfeiler im Restrukturierungsprozess

Der spanische Bankenrestrukturierungsfonds FROB hat vergangene Woche die durchschnittlichen Übertragungswerte von Aktiva auf die zentrale Bad Bank SAREB bekannt gegeben. Dabei basiert der Übertragungswert der Aktiva auf dem ökonomischen Wert, der anhand der im Rahmen der von Oliver Wyman durchgeführten Bottom-Up-Stresstests erwarteten Verluste im Basisszenario ermittelt wird sowie auf einem zusätzlichen assetspefizifischen Abschlag unter Berücksichtigung von Sonderfaktoren im Zusammenhang mit der Aktivaübertragung. Insgesamt soll der so ermittelte Übertragungswert durchschnittlich einen Abschlag von rund 63% auf den Bruttobuchwert der zwangsvollstreckten Aktiva und 45,6% auf den Bruttobuchwert der Kredite an Bauträger darstellen. Gemessen an den seit Anfang des Jahres beschlossenen gesetzlichen Sanierungsauflagen sowie an den erwarteten Verlusten im Bottom-Up-Stresstest von Oliver Wyman erscheinen die festgelegten Übertragungswerte „angemessen“, da sie entweder nahezu gleiche oder sogar höhere Abschläge zugrunde legen. Neben den verstaatlichten Instituten BFA-Bankia, CatalunyaCaixa, Novacaixagalicia sowie Banco de Valencia (Gruppe 1), die Aktiva im Volumen von rund 45 Mrd. Euro auf die…

Fiskalkrise: Gestörte Finanzmarktintegration im Euro-Raum

Die anhaltende Schuldenkrise in Europa hinterlässt zusehends mehr Spuren, nicht zuletzt auch in den Bilanzen der Banken. Spätestens mit dem Beginn des einheitlichen Währungsraums in Europa und damit dem Wegfall von Währungsrisiken hatten die Verflechtungen innerhalb des europäischen Bankensystems zunächst deutlich zugenommen. Die Schuldenkrise und die Umschuldung in Griechenland haben aber dann gezeigt, wie anfällig diese verwobene Struktur sein kann. Den Abbau von Verschuldung der Banken gegenüber dem Ausland, der im Wesentlichen in der Lehman-Pleite seinen Ausgang genommen hatte, haben die Unsicherheiten im Verlaufe der Eurokrise weiter verstärkt.

1 13 14 15