Im vierten Quartal ist die US-Wirtschaft auf das Jahr hochgerechnet um 2,6 Prozent gewachsen, dies zeigen die jüngst mit rund vierwöchiger Verspätung veröffentlichten Zahlen. Hier schlagen sich noch immer die Auswirkungen des „Shutdowns“ zum Jahreswechsel nieder, von dem auch die meisten Statistikämter in Mitleidenschaft gezogen wurden. Daraus resultierende Belastungen für die gesamtwirtschaftliche Produktion sind in den Daten für das Schlussquartal kaum zu erkennen, allerdings war es auch erst am 22. Dezember zur Schließung der Bundesbehörden gekommen. Insgesamt entspricht das nach zwei kräftigen Vorquartalen verlangsamte Wachstum den Erwartungen. In positiver Hinsicht fällt auf, dass der Schwung bei den Investitionen in Ausrüstungen und Maschinen wieder zugelegt hatte. Enttäuschend, aber nicht überraschend, ist der erneute Rückgang beim Wohnungsbau. Für das laufende Jahr rechnen wir unverändert mit einem US-Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Ein solides Wachstum, allerdings eine sichtbare Drosselung gegenüber 2018, als 2,9 Prozent zu Buche standen. Die unverändert gute Stimmung in den…

Wohl nur die Gerichte können Trump noch stoppen und das Zweckentfremden von Haushaltsmitteln verhindern. Innenpolitisch dürfte die Polarisierung und Spaltung noch zunehmen, da bereits in einem Jahr die ersten Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl stattfinden. Die jüngste Eskalationsstufe verheißt auch nichts Gutes für die nächste Anhebung der Schuldenobergrenze, die wohl in Kürze auf der Agenda steht. Auch die Verhandlungen für das Haushaltsjahr 2019/2020, das am 1. Oktober beginnt, dürften kaum besser laufen als dieses Mal. Außenpolitisch dürfte Trump hingegen der „Dealmaker“ bleiben, um die Interessen seiner Wählergruppen zu bedienen. Offensichtlich ist ihm sehr an seiner Wiederwahl im Herbst des nächsten Jahres gelegen. Bei den Handelsstreitigkeiten mit China laufen die Gespräche zurzeit auf Hochtouren und es ist durchaus möglich, dass es nicht zu der Verhängung von weiteren Strafzöllen kommen wird. Bereits Ende Februar läuft die Stillhalteperiode ab, auf die sich die Staatsoberhäupter der beiden Länder geeinigt hatten. Aber selbst wenn es bis…

Vor wenigen Tagen haben sich die beiden Parteiblöcke und der US-Präsident kurz vor Fristende beim Budgetstreit geeinigt. Die erneute Schließung von zahlreichen Bundesbehörden wurde dadurch verhindert – das war eine gute Nachricht von der US-Politik. Unmittelbar nach dem erzielten Kompromiss rief Präsident Trump jedoch den nationalen Notstand aus, um vollumfänglich an die von ihm geforderten Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu gelangen. Damit ist nicht nur die erhoffte innenpolitische Entspannung ausgeblieben, sondern die Konfrontation ist stattdessen weiter eskaliert. Die demokratische Partei und auch einzelne Bundesstaaten haben bereits erklärt, politisch und auch juristisch dagegen vorzugehen. Trump hat den Notstand nur ausgerufen hat, um die Budgethoheit des Kongresses zu umgehen. Damit schafft er einen Präzedenzfall in der amerikanischen Geschichte. So viele Befugnisse der amerikanische Präsident auch bei der Außenpolitik hat, innenpolitisch ist er meist auf die Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses angewiesen. Mithilfe des vermeintlichen…