Deutschand

Vom Bundesverfassungsgericht geht keine Gefahr für OMT aus

Am 16. Februar setzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm der Europäischen Zentralbank fort. Der Zweite Senat des BVerfG hatte zwar bereits mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass OMT über das Mandat der EZB hinausginge und gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung verstoße, aber dennoch den EuGH in das Verfahren miteinbezogen. Dieser wiederum entschied am 16. Juni des vergangenen Jahres, dass die inhaltliche Ausgestaltung des OMT-Programms in die Befugnisse des ESZB falle und nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Juristische Beobachter sind sich einig, dass der europäische Gerichtshof der EZB mit der Entscheidung einen ganz erheblichen Ermessensspielraum in Bezug auf Art und Umfang geldpolitischer Maßnahmen eingeräumt hat. In der Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens besteht für das BVerfG nun die Möglichkeit, die Entscheidung aus Luxemburg einer Ultra-Vires-Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Kontrolle prüft das BVerfG, ob der europäische Rechtsakt unter Wahrung des Subsidaritätsprinzips im Rahmen der eingeräumten Zuständigkeit…

Implikationen der Flüchtlingskrise

Der Strom der Flüchtlinge nach Europa und Deutschland nimmt kein Ende, er scheint im Gegenteil beständig größer zu werden. Die erwartete Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen wollen, wird stetig nach oben revidiert und liegt für 2015 jetzt bei 1,5 Millionen. Die deutschen Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen, wobei die eigentliche Integrationsaufgabe noch gar nicht begonnen hat. Die zunächst sehr positive Stimmung in der deutschen Bevölkerung kippt langsam um, Angst und Sorgen werden deutlicher spürbar. Die breite mediale Anteilnahme, in der auch Stimmen einen Raum finden, denen man ansonsten aus guten Gründen keinen Platz gibt, verstärkt diesen Trend noch, da hier zum Teil auch absichtlich Ängste geschürt werden. Entsprechend hat sich die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen deutlich verschärft. Nach längerem Zögern hat sich nun auch die Regierung zu einer schnellen Abschiebung von Wirtschaftsmigranten entschlossen, was aus meiner Sicht auch richtig ist. Denn dies sollte Kapazitäten freigeben,…