Europa

Europa braucht Europa

Inmitten der Corona-Krise bieten uns zwei ganz besondere Jubiläen die Gelegenheit, trotz der aktuellen Geschehnisse, einen Schritt vom Alltag zurückzutreten und zu erinnern: die Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terror am 8. Mai 1945 und die Geburt des Europas, wie wir es kennen, nur fünf Jahre später. Wenn Bundeskanzlerin Merkel davon spricht, dass wir uns derzeit den größten Herausforderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu stellen haben, sagt das nicht nur viel über die gegenwärtige Lage. Es zeugt auch davon, dass wir auf eine inzwischen 75 Jahre währende Phase des Friedens zurückblicken, von der alle Europäer in großem Maße profitieren. Seit der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 ist aus einer bloßen Idee ein Bündnis erwachsen, das dem Kontinent neben Frieden auch Wohlstand und soziale Sicherheit gegeben hat. Nicht nur wurden aus ehemaligen Feinden Freunde, auch die Spaltung des Kontinents konnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs überwunden werden. Erfolg kann…

Regierungsbildung wird sehr schwierig in Schweden – Rechte Parteien auch hier im Aufwind

Schwedische Politik steht selten im internationalen Rampenlicht, doch die Wahlen des vergangenen Wochenendes zogen große Aufmerksamkeit auf sich. Geschuldet war dies vor allem einer Partei: den Sverigesdemokraterna (Schwedendemokraten, SD). Die Rechtspopulisten haben in den vergangenen Monaten großen Zuspruch erfahren und es war zu befürchten, dass es ihnen gelingen würde, die 20%-Marke zu reißen und somit zweitstärkste Macht im schwedischen Parlament zu werden. Geht man nach dem vorläufigen Wahlergebnis (die finalen Zahlen bekommen wir erst am Mittwoch), konnte dies zwar verhindert werden, mit 17,6% der Stimmen und über 60 Sitzen im Parlament wird die Partei dennoch signifikanten Einfluss nehmen können. Der Erfolg der SD wird die in Schweden ohnehin oft schwierige Regierungsbildung deutlich komplizierter machen. So kommen die großen mitte-rechts und mitte-links Bündnisse auf jeweils knapp über 40% der Stimmen. Stärkste Kraft sind erneut die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Premierminister Stefan Löfven, ihr Vorsprung ist jedoch deutlich geschrumpft. Auf beiden Seiten…

Europa droht die politische Zwangspause

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche betritt Deutschland politisches Neuland. Aller Voraussicht nach bleibt die alte, nunmehr geschäftsführende Bundesregierung länger im Amt, als es nach früheren Bundestagswahlen je der Fall war. Im juristischen Sinne sind Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett weiterhin voll handlungsfähig. Allerdings gehört es zur politischen Etiquette, keine Entscheidungen zu treffen, die nicht auch später eine neue Regierung vornehmen könnte. Wichtige Reform- und Investitionsvorhaben wie der überfällige Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen daher erst einmal auf Eis. Ob Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Prokura womöglich auf europäischer Ebene Gebrauch macht, wird sich auf dem im Dezember anstehenden EU-Gipfel zeigen. Im Anschluss an das reguläre Zusammenkommen des Europäischen Rates treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über die Reform / Vertiefung der Eurozone zu sprechen. Die vom französischen Präsidenten Macron bereits umrissenen Ideen dürften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Angesichts des Wahlkampfes und der anschließenden Sondierungen der Parteien kann Deutschland weder…

1984 oder warum es nicht schlecht enden muss

Die Nachricht der letzten Woche war für mich die Meldung, dass George Orwells Klassiker 1984 wieder zum Bestseller wurde und in den USA ausverkauft ist. Dies ist die wohl beste Zusammenfassung der ersten Woche von Donald Trump als US Präsident im Weißen Haus. Seine Aktionen lassen sich auch zusammenfassen mit den Schlagworten Protektionismus, Ausgrenzung und alternative Fakten. Daneben werden Unternehmen direkt angegriffen und mit Steuern bedroht, wenn sie nicht mehr Wertschöpfung in die USA verlagern. Ein bislang unbekannter und auch nicht für möglich gehaltener Politikstil. Der neue US Präsident stilisiert sich als Macher, der seine Wahlversprechen umgehend einlöst. Die Politik mit Dekreten mag kurzfristig eine hohe Medienwirksamkeit haben, jedoch ist dies keine nachhaltige Politik. So wie es scheint, sind die wenigsten Dekrete mit den entsprechenden Fachministerien abgestimmt. Ferner sind sie teilweise auch nicht immer mit der US Verfassung vereinbar. Damit dürfte es bei der Umsetzung der so schön inszenierten Dekrete…

Herausforderungen überall

Die Banken müssen gegenwärtig besonders viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Deshalb trifft es sie an der Börse besonders hart. In den letzten Wochen sind Bankenaktien auf breiter Front unter Druck gekommen. Seit Jahresbeginn fiel der Index der europäischen Banken um 20 Prozent. Die Aktien des Stoxx 600 gingen dagegen nur um 10 Prozent zurück. Nicht nur die Aktien der Banken haben deutlich an Wert verloren, auch deren Anleihen und hier insbesondere die nachrangigen Anleihen gaben nach. Entsprechend stiegen deren Renditen. Die Gründe für diesen Einbruch sind überaus vielfältig. Unter anderem: Abschwächung des Weltwirtschaftswachtums, Nachlassen des Wachstums in China und in den Schwellenländern, längerfristig anhaltendes Niedrigzinsniveau, Öl-Preisrückgang, steigende Ungleichheit, Probleme im High-Yield-Anleihenmarkt (USA) und die hohe Schuldenstände weltweit. Ein Großteil dieser Gründe spielt sich natürlich auch in der Entwicklung des gesamten Marktes wieder. Aber die Performance des Banksektors ist deutlich negativer als die Performance des Gesamtmarktes. Dies ist ein wichtiges Indiz dafür,…

Polen: Vom Musterschüler zum „Enfant terrible“ der EU

Scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste treibt die neue polnische Regierung den Umbau des polnischen Rechtsstaates voran und griff bereits massiv in die Bereiche der Justiz und der Medien ein. Innerhalb der EU regt sich deutlicher Widerstand über diese Entwicklung. Am 13. Januar kommt die EU-Kommission zusammen, um über die Lage in Polen zu beraten. Die EU verfügt theoretisch über eine Reihe von Sanktionsmechanismen, mittels derer sie den Druck auf Polen eigentlich erhöhen könnte. Das Problem ist jedoch, dass diese Instrumente immer mehr zu stumpfen Waffen verkommen. Dies liegt zum einen daran, dass die EU die Eskalation eines Konflikts mit einem Mitgliedsland scheut. Und zum anderen – und dies ist das größere Problem – führt die herrschende Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten dazu, dass die diversen Sanktionsmechanismen an Schlagkraft verloren haben, bzw. diese nie hatten. Letztendlich muss Polen aus heutiger Sicht keine drastischen Konsequenzen seitens der EU wie beispielsweise den Entzug von…

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