Europäische Zentralbank EZB

Bundesanleihen werden ein knappes Gut

Seit Beginn des Staatsanleihekaufprogramms der EZB (PSPP) ist eine zunehmende Knappheit bei Bundesanleihen zu beobachten. Das liegt sowohl am schrumpfenden Angebot infolge einer sinkenden Emissionstätigkeit der Deutschen Finanzagentur als auch an der hohen Nachfrage. Allen voran hat sich das ESZB seit PSPP-Beginn zu einem strukturellen Nachfrager von Bundesanleihen entwickelt. Inzwischen hält das ESZB nicht nur etwa ein Viertel aller PSPP-fähigen Bundesanleihen – bei kaum einem anderen EWU-Land ist der Anteil vergleichbar hoch -, die Nachfrage der europäischen Notenbanken ist zudem preisunelastisch, was den marktverzerrenden Einfluss des PSPP verstärkt. Nicht nur das ESZB fragt Bundesanleihen stark nach, auch Nicht-EWU-Geschäfts- und Notenbanken, die keinen Zugang zur EZB-Einlagefazilität haben, investieren in Schätze, um Euro-Liquidität möglichst risikoarm vorhalten zu können. Die bereits jetzt augenscheinliche Knappheit bei Bundesanleihen wird nicht nur bis zum Ende des PSPP anhalten. Da das ESZB alle Anleihefälligkeiten reinvestiert, wird die Knappheit solange evident bleiben oder sogar noch zunehmen, bis sich…

EZB-Geldpolitik hemmt Reformanreize der Peripherie

Die Regierungen der EWU-Staaten und die EZB ziehen nicht an einem Strang. Auf Basis ihres Mandats und nach eigener Verlautbarung zielt die Politik der Notenbank darauf, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Um die deflationären Gefahren in der Eurozone abzuwehren, verfolgt die EZB eine stark expansive Politik, die allerdings immer weniger von den Regierungen durch die Umsetzung von Strukturreformen unterstützt wird. Vor allem die Peripheriestaaten sehen sich einem wachsenden innenpolitischen Widerstand ausgesetzt, der ihre Bereitschaft zu Reformen und Austeritätsmaßnahmen deutlich mindert. Gleichzeitig profitieren die ehemaligen Krisenstaaten davon, dass die Risikoprämien bei EWU-Staatsanleihen aufgrund der EZB-Politik sowie des Anreizes der Geschäftsbanken, Staatsanleihen zu halten, nach unten verzerrt sind. Diese Länder haben angesichts hoher Schuldenstände ein Interesse daran, dass das PSPP fortgesetzt wird, um sich weiterhin günstig refinanzieren zu können. Während die EZB keine Handhabe gegen die mangelnde Reformbereitschaft der EWU-Staaten hat, spricht ihr EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré bereits davon, dass die außerordentlichen geldpolitischen Maßnahmen womöglich…

Investitionen: Deutschland steht am Pranger

Die EU-Kommission macht folgende Rechnung auf: In Deutschland – wie auch in einigen anderen Euro-Ländern – waren die staatlichen Nettoinvestitionen in den letzten Jahren negativ. Die getätigten Investitionen reichen nicht aus, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten. Die Leistungsfähigkeit von Straßen und Schienenwegen verschlechtert sich kontinuierlich, von einem eigentlich notwendigen Ausbau des Verkehrsnetzes ganz zu schweigen. Ähnlich klingt das bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese fordert in ihrem gerade veröffentlichten Deutschland-Bericht unter anderem eine merkliche Erhöhung der staatlichen Investitionen. Die OECD macht Defizite vor allem bei den kommunalen Investitionen aus, denn die Kommunen tragen üblicherweise einen Großteil der öffentlichen Investitionstätigkeit. Besonders finanzschwache Städte und Gemeinden, die durch hohe Sozialtransfers überdurchschnittlich belastet werden, sind in den letzten Jahren bei den notwendigen Investitionsausgaben, vor allem im Bildungs- und Sozialbereich, in Rückstand geraten. Und auch die Europäische Zentralbank (EZB) haut in diese Kerbe: In ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht schlägt…

EZB – ein Risiko für Deutschland

Was hat die Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Jahren nicht alles getan, um einer möglichen Deflation vorzubeugen und den Euroländern Strukturreformen zu erleichtern? Man hat die Zinsen auf 0% gesenkt – also den Zins de facto abgeschafft – und den Einlagezins bis auf -0,4% gesenkt. Zuletzt wurde auch noch ein großes Anleihekaufprogramm gestartet, bei dem pro Monat 80 Milliarden Euro an Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und weiteren Bonds gekauft werden. Die Folge sind negative bzw. sehr niedrige Renditen für die Staatsanleihen der Euro-Länder und ein massiver Liquiditätsüberhang im Bankensystem. Zumindest für die Reformbereitschaft der Staaten setzt die Politik der EZB die falschen Anreize. So lag, unter gewissen Annahmen, die Zinsersparnis seit 2012 in Spanien bei 21 Milliarden Euro, in Italien bei 53, in Frankreich bei sieben und in Deutschland bei vergleichbaren geringen neun Milliarden Euro. Damit wird klar ersichtlich, dass die Länder mit dem größten Reformstau am stärksten von der EZB-Politik…

IWF und Athen auf Konfrontationskurs

Das angespannte Verhältnis zwischen Griechenland und dem IWF sowie die Meinungsunterschiede innerhalb der Gruppe der Gläubiger waren im Vorfeld bereits bekannt. Insofern hat die durch Wikileaks veröffentlichte Telefonkonferenz keine Neuigkeiten zutage befördert. Durchaus problematisch dürfte jedoch die Passage zu bewerten sein, in welcher der Regierung in Athen unterstellt wird, dass sie Reformen bewusst verschleppe und solange warte, bis sich eine drohende Pleite als politisches Faustpfand einsetzen ließe. Die Regierung in Athen sah sich gezwungen zu dementieren und „den Spieß herum zu drehen“, indem dem IWF unterstellt wurde, er selbst rücke Griechenland in die Nähe eines Zahlungsausfalls. Die Enthüllungen machen damit zum einen deutlich, wie gering das Vertrauen zwischen Gläubigern und Kreditnehmer auch nach der Einigung vom vergangenen Sommer ist. Zum anderen bestätigt sich der Eindruck, dass die unterschiedliche Interessenlage eine Einigung bis dato verhindert. Das Problem liegt dabei nicht allein im Reformrückstand Griechenlands. Zwar fordern die Gläubiger unisono die Umsetzung…

Die nächste geldpolitische Innovation: Helikopter-Geld

Was bedeutet Helikopter-Geld? Nichts anderes, als dass die Zentralbank direkt an die Bürger Geld verschenkt. Hört sich wie ein Scherz an, ist aber ernst gemeint. In volkswirtschaftlichen Lehrbüchern kommt die Idee gelegentlich vor – als Karikatur einer inflationären Geldpolitik. Aber nach all den geldpolitischen „Innovationen“, die wir in letzter Zeit gesehen haben, ist es nicht mehr völlig abwegig, dass nun auch Helikopter-Geld als eine reale Möglichkeit diskutiert wird. Im Grunde handelt es dabei nämlich lediglich um eine radikalere Variante der Geldpolitik, die die EZB mit dem aktuellen Staatsanleihen-Kaufprogramm betreibt. Zusätzliches Geld soll die Liquidität im Wirtschaftssystem erhöhen, es soll ausgegeben werden und so die Nachfrage und nachfolgend die Inflation in Richtung 2 Prozent bringen. Der Unterschied zwischen Helikopter-Geld und dem laufenden Anleihekaufprogramm ist, dass man mit Helikopter-Geld das Bankensystem umgeht. Mit den Anleihekäufen wird im ersten Schritt lediglich die Liquidität im Bankensystem erhöht. Die erwünschten Folgewirkungen haben bisher auf sich…

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