Europawahl 2019

Der wachsende Populismus – schleichendes Gift für die EWU

Es ist noch nicht lange her, da war die Europawahl kein nennenswertes Ereignis, und Brüssel war für viele Politiker (freiwillig oder nicht) eine bequeme Endstation ihrer Karriere. Dies hat sich deutlich gewandelt. Das Europa-Parlament und die Europäische Kommission haben sich zu wichtigen Elementen der europäischen, aber auch nationalen Politik entwickelt. Viele politische Impulse kommen zwischenzeitlich aus Brüssel, und die Weiterentwicklung der EU wird hier in Zusammenarbeit mit den Regierungschefs orchestriert. Umso wichtiger wird sein, die demokratische Legitimation zu stärken und den Einfluss von nationalen Interessen in geordneten Bahnen zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre ein Initiativrecht des EU-Parlaments eine wichtige Weiterentwicklung. Jedoch wird dies wohl noch einige Zeit dauern. Europa und die europäische Politik sind wichtig als Ganzes und für jedes einzelne Mitglied der EWU. Aber Populismus und Europafeindlichkeit finden sich natürlich auch hier. So befinden sich auch im europäischen Parlament seit einigen Jahren populistische Parteien im Aufwind, und im…

Europa vor wichtigen Weichenstellungen

Die Konjunktur in Europa hält sich trotz des widrigen internationalen Umfelds recht wacker. So konnte im ersten Quartal 2019 die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate des Euro-Raums im Vergleich zum schwächeren zweiten Halbjahr 2018 wieder erheblich gesteigert werden, vor allem dank einer sehr lebhaften Konsumtätigkeit der privaten Haushalte. Diese wiederum profitieren von einer günstigen Arbeitsmarktentwicklung, mit mehr Jobs und steigenden Einkommen. Doch so positiv sich die allgemeine Konjunkturentwicklung in der Rückschau darstellt, so groß ist die Unsicherheit sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht mit Blick auf die kommenden Monate. Die Verschärfung des Handels-streits zwischen den Vereinigten Staaten und China lässt für den Welthandel nichts Gutes erwarten, und vor allem die sehr außenhandelsabhängigen europäischen Volkswirtschaften dürften darunter zu leiden haben. Die europäische Industrie verzeichnet einen empfindlichen Rückgang an ausländischen Orders, und in Deutschland ist man davon überproportional betroffen. Der Ausblick auf die Europawahlen ist auch nicht dazu angetan, für allgemeine Beruhigung zu…