EZB

EZB – Rasche Leitzinswende besser als langes Zögern

Mit der Negativzins-Politik verbundene Hoffnungen haben sich nur teilweise erfüllt. Die unerwünschten Nebenwirkungen dieser Politik gewinnen an Bedeutung. Argument der Deflationsbekämpfung verliert an Relevanz. Der Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik ist überfällig, aber nicht einfach. Schnelle Zinserhöhungen bei gleichzeitiger Reduktion der Anleihekäufe („Tapering“) könnten zu Marktverwerfungen führen. Erst Tapering und dann Zinserhöhungen? Diese Reihenfolge ist nicht zwingend. Mit einer raschen Normalisierung der Leitzinsen und einer nur langsamen Rückführung der Anleihekaufprogramme könnte der Spagat aber gelingen. Im Juli 2012 senkte die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Einlagensatz auf null, knapp zwei Jahre später erreichte er mit minus 0,1% das erste Mal negatives Terrain. Seitdem müssen die Geschäftsbanken in der Eurozone einen „Strafzins“ dafür zahlen, dass sie überschüssige Liquidität bei ihrer Zentralbank parken. Schon drei Monate später, im September 2014, senkten die Währungshüter den Einlagensatz ein weiteres Mal auf minus 0,2%, im Dezember 2015 auf minus 0,3% und dann schließlich im März 2016…

EZB-Geldpolitik hemmt Reformanreize der Peripherie

Die Regierungen der EWU-Staaten und die EZB ziehen nicht an einem Strang. Auf Basis ihres Mandats und nach eigener Verlautbarung zielt die Politik der Notenbank darauf, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Um die deflationären Gefahren in der Eurozone abzuwehren, verfolgt die EZB eine stark expansive Politik, die allerdings immer weniger von den Regierungen durch die Umsetzung von Strukturreformen unterstützt wird. Vor allem die Peripheriestaaten sehen sich einem wachsenden innenpolitischen Widerstand ausgesetzt, der ihre Bereitschaft zu Reformen und Austeritätsmaßnahmen deutlich mindert. Gleichzeitig profitieren die ehemaligen Krisenstaaten davon, dass die Risikoprämien bei EWU-Staatsanleihen aufgrund der EZB-Politik sowie des Anreizes der Geschäftsbanken, Staatsanleihen zu halten, nach unten verzerrt sind. Diese Länder haben angesichts hoher Schuldenstände ein Interesse daran, dass das PSPP fortgesetzt wird, um sich weiterhin günstig refinanzieren zu können. Während die EZB keine Handhabe gegen die mangelnde Reformbereitschaft der EWU-Staaten hat, spricht ihr EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré bereits davon, dass die außerordentlichen geldpolitischen Maßnahmen womöglich…

Die Suche der EZB nach Gründen für eine lockere Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank hat mit einem Forschungsbeitrag der Diskussion um die Bedeutung der Produktionslücke für die Wirtschaftspolitik – und insbesondere für die Geldpolitik – neuen Schwung verliehen. Demnach gibt es gute Gründe, von einer wesentlich größeren Produktionslücke (bzw. einer stärkeren Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten) auszugehen als bislang angenommen. Für die EZB-Ökonomen folgt daraus, dass auch eine erheblich expansivere Geld- und Fiskalpolitik angemessen sein könnte. Die Schlussfolgerungen der Autoren sind im Einzelnen allerdings nicht immer nachzuvollziehen, da bislang nur eine Vorab-Version der Veröffentlichung vorliegt. Offensichtlich möchte die EZB mit dieser Publikation in der wirtschaftspolitischen Debatte um die Bedeutung der Produktionslücke aktuell Position beziehen, und zwar für eine aktivistische, antizyklische Politik, selbst wenn die methodischen Grundlagen dafür nach allgemeiner Einschätzung eher wacklig sind. Eine hohe negative Produktionslücke könnte die extrem expansive Geldpolitik argumentativ stützen in einer Phase, in der die zentralen gesamtwirtschaftlichen Daten als Begründung allmählich wegzufallen drohen. So liegt die EWU-Wachstumsrate…

BVerfG gibt grünes Licht für OMT

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beschwerde gegen das OMT-Programm der EZB heute als in Teilen „unzulässig“ sowie in anderen Teilen als „unbegründet“ zurückgewiesen. Auch würden nach Auffassung des Gerichts „Rechte und Pflichten des Deutschen Bundestages einschließlich seiner haushaltspolitischen Grundsatzverantwortung nicht beeinträchtigt“. Das Karlsruher Gericht folgt damit dem Europäischen Gerichtshof, der in seinem Urteil vom 15. Juni 2015 verfügt hatte, dass das OMT-Programm der EZB unter den damals genannten Bedingungen und Schranken mit europäischem Recht vereinbar sei. Zwar äußerte das BVerfG nochmals inhaltliche Bedenken hinsichtlich OMT, die wögen aber nicht so schwer, dass man vom Grundsatz, dass europäisches Recht über nationalem Recht stehe, abweichen müsse. Das heutige Urteil des BVerfG dürfte die wenigsten Marktteilnehmer überrascht haben. Nachdem Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr waren sich die Beobachter einig, dass die Hürde für ein deutsches Gericht nun sehr hoch hängen würde, um das OMT-Programm tatsächlich noch zu stoppen. Viele Investoren…

Der deutsche Wohnungsmarkt läuft langsam heiß

Am Wohnungsmarkt hielt der kräftige Preisauftrieb im ersten Quartal 2016 an. Für Wohneigentum stiegen die Preise auf Jahresbasis um 4,7 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern ging es mit 8,0 Prozent noch schneller aufwärts. Und in den Metropolen hat sich der zwischenzeitlich abgekühlte Preisauftrieb wieder beschleunigt; hier verteuerten sich Eigentumswohnungen um rund 9 Prozent. Weder die kräftig gestiegenen Preise noch der ausgeweitete Wohnungsbau konnten den Preisauftrieb dämpfen. Dafür sind vier Ursachen maßgeblich: Erstens sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gut wie selten zuvor. Zweitens sorgen die stark gefallenen Zinsen trotz höherer Kaufpreise für niedrige Kreditraten. Drittens sind die erzielbaren Mietrenditen für Anleger verglichen mit Anleihen nach wie vor attraktiv. Und viertens ist das Wohnungsangebot nach wie vor knapp, weil trotz der spürbar ausgeweiteten Neubauaktivitäten immer noch zu wenige Wohnungen gebaut werden.   Die hohe Wohnungsnachfrage führt zu einem lebhaften Immobilienfinanzierungsgeschäft. Mit etwa 3,5 Prozent im Jahr legen die ausstehenden Hypotheken derzeit deutlich schneller als…

EZB: Senkung des Einlagensatzes sicher – zweistufiger Einlagensatz möglich

Angesichts des jüngsten Rückgangs der Kerninflationsrate und des anhaltenden Verfalls der längerfristigen Inflationserwartungen stehen die europäischen Währungshüter mit Blick auf die März-Zinssitzung unter erheblichem Handlungsdruck. Um die Marktspekulationen nicht zusätzlich anzufachen, haben sich die Notenbank-Oberen im Hinblick auf weitere geldpolitische Maßnahmen zuletzt zurückhaltend geäußert. Für die anstehende Zinssitzung erwarten wir mindestens eine Senkung des Einlagensatzes um 10 Basispunkte auf minus 0,40%. Ein solcher Schritt ist allerdings von den Marktakteuren bereits vorweggenommen. Vor diesem Hintergrund könnte die EZB mit der Einführung eines zweistufigen Einlagensatz positiv überraschen. Dieser würde es der Notenbank ermöglichen den Einlagensatz tiefer in den negativen Bereich zu drücken und zugleich die negativen Auswirkungen für den Bankensektor zu dämpfen. Mit umfangreicheren Anpassungen des Anleiheankaufprogrammes ist zu dieser Zinssitzung nicht zu rechnen. Im Zusammenhang mit der turnusgemäßen Überarbeitung der EZB-Projektionen ist hervorzuheben, dass die Stabsmitarbeiter zur März-Zinssitzung erstmals einen Blick bis ins Jahr 2018 wagen. Hier steht vor allem die…