Finnland

Finnland: Politik rückt nach links

In Europa ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass bei Wahlen die politischen Ränder gestärkt werden. Dieser Trend ist nun auch gut in Finnland zu sehen. Hier haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahl gewonnen. Sie sind somit erstmals seit 1999 stärkste Fraktion im Parlament. Dicht dahinter, auf dem zweiten und dritten Platz, landen die rechtspopulistischen Finnen und die konservative Nationale Sammlungsparte. Die Zentrumspartei des (noch) amtierenden Ministerpräsidenten Sipilä dürfte künftig nur noch die viertstärkste Fraktion im Parlament bilden. Somit ist Sipilä der klare Verlierer dieser Wahl. Die Grünen und Linken können ebenso deutliche Zugewinne verbuchen. Die Ergebnisse reflektieren sehr stark die dominanten Wahlkampfthemen: Nach dem strengen austeritätspolitischen Reformkurs der Regierung Sipilä und der starken Zuwanderung innerhalb der letzten Jahre standen vor allem Soziales und Migration im Vordergrund. Zwar sind die Rechtspopulisten fortan die zweitstärkste Kraft im Parlament, allerdings sind Parteien links der politischen Mitte die klaren Gewinner dieser Wahl – ein…

Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Finnland: Erste Gehversuche in ein neues Wirtschaftskonzept

Finnland hat zum Jahreswechsel die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das lag nicht daran, dass sich die finnische Volkswirtschaft allmählich von einer jahrelangen Rezession und strukturellen Problemen erholt. Vielmehr lag es daran, dass das Land in einem Modellversuch ein bedingungsloses Grundeinkommen testet. Dabei handelt es sich um ein fiskalpolitisches Transferkonzept, das in seiner Grundidee jedem Bürger, unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seinem Alter, eine feste und in der Höhe gleiche staatliche Zuwendung zukommen lässt. Der Transfer, der andere Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente oder Kindergeld ersetzen soll, ist dabei an keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft. Während für die einen die Entbürokratisierung, Verschlankung und Modernisierung des Sozialstaats im Vordergrund stehen, geht es anderen vor allem um die finanzielle Freiheit durch die Grundabsicherung, die Freiraum für berufliche Selbstverwirklichung, Selbstständigkeit und Innovationen schaffen soll. Wie auch immer das Experiment in Finland ausgeht, die Diskussion wird weitergehen und an Intensität gewinnen. Mit der fortschreitenden…