Griechenland

Griechenland hat gewählt

Die Wähler in Griechenland haben sich am gestrigen Sonntag klar für einen Regierungswechsel ausgesprochen. Nach vier Jahren unter Premier Tsipras von der linkspopulistischen Syriza gingen die Konservativen von Kyriakos Mitsotakis als klare Sieger vom Platz. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte dessen Nea Dimokratia (ND) 39,85%, während sich Syriza mit 31,53% begnügen musste. Inklusive des Bonuses von 50 Sitzen für die stärkste Partei kommt die ND damit auf eine absolute Mehrheit von 158 der 300 Sitze im griechischen Parlament, Syriza auf 86. Mit KINAL (22 Sitze, sozial-demokratisch), der kommunistischen Partei (15 Sitze), Ellinki (10 Sitze, rechtskonservativ) und der Neugründung des ehemaligen Finanzministers Varoufakis, MeRA25 (9 Sitze, links-alternativ), haben vier weitere Parteien ebenso den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ scheiterte an der 3%-Hürde und verpasste damit den Einzug in das Parlament, nachdem sie bisher 18 Abgeordnete gestellt hatte. Mit ND-Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis kehrt damit ein Vertreter…

Im Bann des Populismus

Am vergangenen Freitag hat die Ratingagentur S&P die Bonitätseinstufungen von Italien und Griechenland bestätigt. In Athen dürfte diese Entscheidung wenig, in Rom dafür aber umso mehr Begeisterung hervorgerufen haben, waren im Vorfeld doch Hoffnungen auf eine Heraufstufung beziehungsweise Sorgen über eine Herabstufung umgegangen. In beiden Fällen spielen politische Unsicherheitsfaktoren eine bedeutende Rolle. Trotz des im EWU-Vergleich hohen BIP-Wachstums Griechenlands und des sehr günstigen Schuldenprofils (trotz seiner extremen Höhe liegen die Fälligkeiten in weiter Ferne) zögerte S&P, den positiven Ausblick in eine Heraufstufung münden zu lassen. Ein zentraler Grund sind die Parlamentswahlen im Oktober, deren Ausgang über die Fortsetzung der Reformpolitik mitentscheidet. Wie schon in der Vergangenheit könnten populistische Parteien des linken wie auch des rechten Randes eine erhebliche Rolle bei der Regierungsbildung spielen. In Italien sind die neuen „Volkstribunen“ bekanntlich bereits mehrere Schritte weiter und bilden, nach der Marginalisierung der „etablierten“ Parteien, ein pan-populistisches Bündnis. Neben dem globalen Konjunkturabschwung zitiert…

Griechenland: Vertrauen auf Bewährung

Das griechische Parlament hat gestern Abend Ministerpräsident Tsipras das Vertrauen ausgesprochen – 151 der 300 Parlamentarier stimmten für die Regierung. Neben der Syriza-Fraktion des Ministerpräsidenten votierten weitere fünf Abgeordnete für den Premier; der ehemalige Koalitionspartner, ANEL, präsentierte sich hingegen gespalten. Tsipras‘ Chancen, bis zu den regulären Parlamentswahlen im Herbst im Amt zu bleiben, sind zwar gestiegen. Mit dem Austritt von ANEL aus der Koalition führt er aber fortan eine Minderheitsregierung. Die nächste Bewährungsprobe könnte Tsipras bereits bei der Abstimmung über die Anerkennung des Namens „Nord-Mazedonien“ bevorstehen. Nicht alle Parlamentarier der Opposition, die gestern für Tsipras stimmten, stehen auch in dieser Frage hinter ihm. Andererseits bietet die Anerkennung die Chance, den ewig schwelenden Streit mit dem nördlichen Nachbarn zu beenden und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Der Markt hat mit Ruhe auf das Wahlergebnis reagiert, zumal eine Bestätigung Tsipras‘ keine Überraschung war. Der zehnjährige Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen…

Griechenland: neues Kapitel in der Krisen-Odyssee beginnt

Heute wird Geschichte geschrieben! Nach rund acht Jahren Krisen-Odyssee verlässt Griechenland das dritte und somit letzte Hilfsprogramm der EWU-Gläubiger. Ab sofort steht Hellas finanziell wieder auf eigenen Beinen. Die Syriza-Administration lehnt jedwede Form weitere Unterstützungsmaßnahmen seitens der Gläubiger ab – kann sie doch die wiedergewonnene Unabhängigkeit ein Jahr vor den Parlamentswahlen symbolisch als politischen Triumph verkaufen. Und tatsächlich sind vordergründig einige Erfolge zu verbuchen: Die Konjunktur befindet sich auf zumindest gemäßigtem Erholungskurs und die griechische Regierung kann bisweilen satte Haushaltsüberschüsse vor Zinszahlungen ausweisen. Gleichzeitig sind die Liquiditätsanforderungen für staatliche Verbindlichkeiten bis Ende 2019 erstmal gesichert, und weitere Schuldendiensterleichterungen in den vergangenen Monaten durch die EWU-Gläubiger gewährleisten die Schuldentragfähigkeit zumindest auf absehbare Zeit – wie der IWF bescheinigt. Doch ist damit die griechische Unglückssaga ad acta gelegt? Steht Griechenland nun langfristig wieder auf eigenen Beinen, sodass die Euro-Nachbarn sich über ein Ende mit Schrecken freuen können? Langfristig dürfte es für Hellas…

Griechenland – Entlastet ist nicht erlöst

Griechenland und EWU-Gläubiger haben sich beim Eurogruppen-Treffen überraschend schnell auf einen Plan zur Schuldendiensterleichterung für Hellas geeinigt. Dieser sieht die folgenden Maßnahmen vor: Die Stundung von Zins- und Tilgungszahlung auf EFSF-Kredite für weitere zehn Jahre und die Laufzeitenverlängerung um zehn Jahre von Krediten im Gesamtvolumen von rund 100 Mrd. Euro. Des Weiteren werden finanzielle Entlastungen wie die Ausschüttung von ESZB-Gewinnen bis 2022 in Höhe von rund 4 Mrd. Euro in Aussicht gestellt, wenn Griechenland den eingeschlagenen Reformkurs der vergangenen Jahre fortsetzt. Außerdem verpflichtet sich Hellas zu einem Primärüberschuss von 3,5% des BIP bis 2022. Auch danach soll die Haushaltsdisziplin langfristig gewahrt bleiben. Dazu kalkuliert die EU-Kommission einen Budgetsaldo vor Zinsen in Höhe von 2,2% des BIP bis 2060. Weitere Schuldendiensterleichterungen werden für die Zukunft in Aussicht gestellt. Griechenland soll weiterhin 15 Mrd. Euro als eine letzte Tranche im Rahmen des dritten ESM-Hilfsprogramms, das am 20. August ausläuft, erhalten. Damit ist…

Frankreich fordert umfassende Erleichterungen für Griechenland

Reformen kein Muss und Wachstum zahlt sich nicht aus! So könnte man, gemäß Medienberichten, die jüngsten Vorschläge der französischen Regierung und des Euro-Rettungsfonds ESM in der Causa Griechenland zusammenfassen. Zum einen sollen erneut recht umfassende Zinsstundungen, Zinsdeckelungen und Laufzeitenverlängerungen früherer Rettungskredite vorgenommen werden. Zum anderen ist eine Befreiung für Hellas Schuldentilgung vorgesehen, falls das durchschnittliche Fünf-Jahres-Wachstum von 2,8% unterschritten wird. Diese Hürde könnte Griechenland in den kommenden Jahren durchaus reißen, wenn man die nach wie vor bestehenden strukturellen Herausforderungen des Peripherielandes, wie beispielsweise den ineffizienten Verwaltungsapparat oder den hochverschuldeten Bankensektor, bedenkt. Auch 2017, also viele Jahre nach Beginn der Krise, kam die griechische Konjunktur nur mühsam in Gang. Gleichzeitig ist in den Plänen Frankreichs und des ESM von verbindlichen Reformmaßnahmen als Bedingung für Schuldendiensterleichterungen keine Rede. Der Fehlanreiz für die griechische Regierung wäre also vorprogrammiert: die EWU-Gläubiger tragen die Schuldenlast und eine schmerzhafte, wachstumsfördernde Strukturpolitik lohnt sich nicht, da sie…

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