Großbritannien

Premierminister(in) verzweifelt gesucht

Kaum hat Theresa May ihren (von vielen lang ersehnten) offiziellen Rücktritt angekündigt, geht der Kampf um ihre Nachfolge los. Am Wochenende werden die Kandidaten unweigerlich beginnen, sich in Position zu bringen. Allen voran sicherlich der streitbare Boris Johnson, der als einer der aussichtsreichsten Kandidaten gilt. Doch die Liste der möglichen Nachfolger Mays ist lang und der Ausgang des Wahlprozesses ungewiss. Schätzungen zufolge gab es zeitweise mehr als 30 potenzielle Kandidaten für den Posten des konservativen Parteichefs. Am einen Ende des Spektrums sind Hardliner wie Boris Johnson und Steve Baker anzutreffen, ebenso wie die moderateren, jedoch ebenfalls Brexit-orientierten Ester McVey, Dominic Raab und Michael Gove. Am anderen Ende des Spektrums steht Amber Rudd als einzige Vertreterin des Remain-Lagers allein auf weiter Flur. Die Wahrscheinlichkeit ist also extrem hoch, dass Mays Nachfolger(in) entweder einen ähnlichen Kurs wie die geschiedene Premierministerin verfolgt oder sich etwas deutlicher in Richtung des Hard-Brexit-Lagers orientiert. Letzteres wäre…

Brexit-Unsicherheit sorgt für kräftiges Wachstum

In Großbritannien hat sich das vierteljährliche Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2019 auf 0,5% beschleunigt. Gegenüber dem Vorjahr stieg es sogar auf 1,8%, der höchste Wert seit rund eineinhalb Jahren. Paradoxerweise hat die britische Wirtschaft in den letzten Wochen vor dem ursprünglich geplanten Brexit-Termin am 29. März vor allem von der Angst vor einem „No-Deal“-Brexit profitiert – das zeigen die Details der Wirtschaftsleistung zu Beginn dieses Jahres. Aus Sorge vor Versorgungsengpässen haben die Verbraucher offenbar Notvorräte angelegt, auch die Unternehmen haben ihre bereits hohe Lagerhaltung weiter aufgestockt. In der Industrie wurden noch so viele Aufträge wie möglich vor dem Brexit-Stichtag abgearbeitet, sie verzeichnete im ersten Quartal das höchste Produktionsplus seit zehn Jahren. Auch der Staat hat erneut viel Geld für die Brexit-Vorbereitungen in die Hand genommen. Das vierteljährliche Plus bei den Staatsausgaben lag zum zweiten Mal über 1% – auch das ein Novum seit der Finanzkrise. Die Kehrseite: Auch die Importe…

Wie wahrscheinlich ist der „Ooops-Brexit“?

Am übernächsten Freitag ist es soweit: Der 29. März 2019 ist der offizielle Austrittstermin, an dem die Briten, so ist es im britischen und europäischen Gesetz fest verankert, die EU verlassen werden. Wenngleich das britische Parlament einen No-Deal-Brexit erst vergangene Woche klar abgelehnt hat, bleibt er das Default-Szenario, solange es der EU und Großbritannien nicht gelingt, sich auf eine alternative Lösung zu einigen. Und derzeit liegen den Verhandlungspartnern gleich mehrere große Stolpersteine im Weg. Zunächst wäre das britische Parlament zu nennen, dessen beharrliche Weigerung, den Brexit mitzutragen, der Premierministerin bereits mehrere herbe Niederlagen eingebracht hat. Ob Theresa May es bereits am Mittwoch wagen wird, ihren Austrittsvertrag erneut zur Abstimmung vorzulegen, hängt derzeit vor allem von der nordirischen DUP ab. Ist sie willens, dem Vertrag zuzustimmen (die Tatsache, dass Gespräche mit der DUP bereits seit mehreren Tagen laufen, stimmt viele Kommentatoren hoffnungsvoll), dürfte May das Risiko eingehen. Lehnt das Parlament den…

Vorgeschmack auf die Konjunkturbremse Brexit

Auf den ersten Blick hat sich die britische Wirtschaft 2018 gar nicht mal so schlecht geschlagen: Mit 1,3% ist die Wirtschaftsleistung in Großbritannien im vierten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahr kräftiger gestiegen als in der EWU und ihren größten Mitgliedsstaaten. Auch das Wirtschaftswachstum für das Gesamtjahr 2018 kann sich mit 1,4% vor dem Hintergrund der anhaltenden Brexit-Unsicherheit durchaus sehen lassen. In den letzten Wochen des Jahres allerdings scheinen die britischen Unternehmen angesichts der immer verworreneren politischen Entwicklung im britischen Unterhaus endgültig die Notbremse gezogen zu haben. Das zeigen die – neuerdings auch monatlich veröffentlichten – Daten zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Dezember mit einem kräftigen Minus von 0,4% gegenüber dem Vormonat. Die Wachstumsschwäche im Schlussmonat 2018 zieht sich durch alle Bereiche der Wirtschaft – zum ersten Mal seit 2012. Die britische Industrie verbuchte den vierten monatlichen Rückgang in Folge, der Ausstoß des verarbeitenden Gewerbes schrumpft bereits seit einem halben Jahr und…

Brexit: Eine Verschiebung des Austritts wird wahrscheinlicher

Es war eine katastrophale Nacht für die britische Premierministerin. Während absehbar war, dass ihr „Deal“ vom Parlament entschieden abgelehnt werden würde, war die Niederlange mit 202:432 Stimmen ein Schlag, den selbst die düstersten Pessimisten nicht erwartet hatten. Theresa May forderte daraufhin Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, ein Misstrauensvotum einzubringen. Die Abstimmung findet heute Abend um 20 Uhr statt. Wie völlig verfahren die Situation im britischen Parlament aktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass May trotz der krachenden Niederlage gestern das Votum heute Abend aller Voraussicht nach unbeschadet überstehen wird. Selbst die nordirische DUP hat May ihre Unterstützung zugesagt, und die Tory-Abgeordneten haben ohnehin keine andere Wahl, als für ihre Parteichefin zu stimmen, da sie keinerlei Interesse an Neuwahlen haben. Sobald die heutige Abstimmung aus dem Weg ist, muss die Regierung wieder an die Arbeit gehen und damit geht auch das Zittern um einen glimpflichen Ausgang des Brexit-Dramas in die nächste…

Das Brexit-Chaos geht in die nächste Runde

Es war eine katastrophale Nacht für die Premierministerin. Während klar war, dass ihr Deal vom Parlament entschieden abgelehnt werden würde, war die Niederlage mit 202:432 ein Schlag, den selbst die düstersten Pessimisten nicht erwartet hatten. In einem weiteren bewundernswerten Beweis ihrer Widerstandsfähigkeit trat May jedoch äußerlich gefasst ans Podium und forderte den Oppositionsführer auf, ein Misstrauensvotum einzubringen. Nur so könne sichergestellt werden, dass „diese Regierung immer noch das Vertrauen des Parlaments besitzt“. Die Abstimmung findet heute Abend um 20.00 Uhr nach einer umfassenden Debatte am Nachmittag statt. Doch es bestehen kaum Zweifel daran, dass die Premierministerin gewinnen wird: Die Tories haben keine andere Wahl, als ihre Parteichefin zu unterstützen, und selbst die nordirische DUP hat ihre Unterstützung zugesagt. Sobald die heutige Abstimmung aus dem Weg ist, muss die Regierung wieder an die Arbeit gehen. In ihrer kurzen Rede nach der Abstimmung kündigte May Pläne für parteiübergreifende Gespräche an. Ziel ist…

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