Grundsteuer

Deutscher Wohnungsmarkt: Bundesverfassungsgericht gewährt letzte Gnadenfrist bei Grundsteuer

Das tut weh: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche die rechtliche Grundlage der 14 Milliarden Euro schweren Grundsteuer kassiert. Dabei ist sie mit rund einem Sechstel des kommunalen Steueraufkommens in vielen Rathäusern eine willkommene Geldquelle, die die Kommunen zudem mittels Hebesatz stärker sprudeln lassen können. Außerdem ist das Steueraufkommen sehr stabil, weil es praktisch nicht von wirtschaftlichen Einflüssen tangiert wird. Damit es dabei bleibt, ist Eile geboten. Nach dem Richterentscheid muss bis Ende 2019 eine Neuregelung her. Danach gilt noch eine Umsetzungsfrist bis 2024. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Nun ist nicht die Grundsteuer selbst, sondern ihre völlig veraltete Bemessungsgrundlage, die auf Bewertungen aus den Jahren 1935 für Ost- und 1964 für Westdeutschland fußt, verfassungswidrig. In den vergangenen Jahrzehnen haben sich die Grundstückspreise regional völlig unterschiedlich entwickelt, sodass Grundstückswert und Besteuerungsbasis weit auseinanderklaffen können. Denn die nach dem Bewertungsgesetz §21 alle 6 Jahre vorgesehene Neufestsetzung der Einheitswerte erfolgte…