Indien

Indien benötigt Impulse – Steuer- und Zinssenkungen sollen sie liefern

Indiens Wachstum hat im ersten Halbjahr 2019 klar enttäuscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im ersten Quartal nur 5,8% über dem Vorjahreswert, im zweiten Quartal allen positiveren Prognosen zum Trotz sogar nur noch bei 5,0% (J/J). Das Land hat damit seinen Status als die am schnellsten wachsende Wirtschaft unter den großen Emerging-Markets-Ländern an China zurückgegeben, das trotz des Handelskonflikts mit den USA noch auf ein Wachstum von 6,4% im ersten und 6,2% im zweiten Quartal kam. Sowohl der private Konsum als auch die Investitionen der Unternehmen haben im ersten Halbjahr Schwächen gezeigt. Während der Konsum vor allem von Liquiditäts- und Kreditengpässen im Finanzsektor beeinträchtigt wurde, litten die Investitionen unter hohen Unternehmenssteuern. Diese hat Premierminister Modi nach seiner Wiederwahl im Mai nicht, wie vielfach erwartet, gesenkt, sondern im Gegenteil erhöht. Nun hat er aber als Reaktion auf das schwache Wachstum ein expansives Fiskalpaket geschnürt, das seinen fiskalpolitischen Fehler rasch ausmerzen soll. Vor…

Wahlausgang in Indien stärkt Optimisten

Indien hat gewählt. Ministerpräsident Narendra Modis hindu-nationale Bharatiya Janata Party (BJP) hat ihre absolute Parlamentsmehrheit im Unterhaus dabei sogar noch um 21 Sitze ausgebaut und kommt nun auf 303 Sitze, das sind 56% der 543 Sitze im Unterhaus. Damit ist sie nun unabhängig von Koalitionspartnern. Modi hat mit seinem deutlichen Wahlsieg eine zweite fünfjährige Amtszeit errungen und bleibt die alles dominierende Persönlichkeit in der indischen Politik. Zwar hat er im Wahlkampf vor allem von der jüngsten Konfrontation mit Pakistan profitiert, in der er sich als energischer Sachwalter indischer Sicherheitsinteressen inszeniert hat. Dies hat vielen hinduistischen Indern offenbar imponiert. Seine Politik hat aber auch einige wichtige reale Erfolge vorzuweisen. Immerhin hat sich Indien seit 2014 im „Ease-of-Doing-Business“-Indikator der Weltbank um 65 Plätze verbessert und stand letztes Jahr unter 190 Ländern auf Rang 77. Unter Modi ist Indiens Wirtschaft seit 2014 im Durchschnitt um 7,5% jährlich gewachsen, gleichwohl zuletzt mit einer Verlangsamung….

Indien: Wichtige Konsumsteuerreform auf dem Weg

Indiens Oberhaus hat nun endlich den Verfassungszusatz gebilligt, der dem Reformentwurf von Premier Modi zur Einführung einer landesweit einheitlichen Konsumsteuer den Weg ebnet. Die einheitliche Güter- und Dienstleistungssteuer stand ganz oben auf seiner Agenda und soll das unübersichtliche Nebeneinander von Konsumsteuern der Zentralregierung, regionalen Steuern und Abgaben mit teilweise sehr unterschiedlichen Steuersätzen für einzelne Güter und Dienste beenden und durch ein einheitliches Mehrwertsteuersystem ersetzen. Dazu gehören auch landesweite Regeln für den Vorsteuerabzug. Bislang darf jeder der 29 Bundesstaaten eigene Konsumsteuern und Abgaben erheben und dabei unterschiedliche Gütergruppen ganz verschieden belasten. Dies hat Indiens Binnenhandel stark behindert – durch Kontrollen, zusätzliche Kosten und Bürokratie. Das Gesetz und der entsprechende Verfassungszusatz waren letztes Jahr im Unterhaus beschlossen worden. Es benötigte aber auch die Zustimmung des Oberhauses, in dem die 29 Bundesstaaten vertreten sind und wo Modis BJP-Partei keine Mehrheit besitzt. Erst durch Zugeständnisse Modis konnte der Widerstand gegen das neue Steuerkonzept ausgeräumt…