Italien

Italien: Jetzt also doch

Nach langem hin und her haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega nun doch auf die Bildung einer Regierung in Italien geeinigt, Staatspräsident Mattarella hat bereits seine Zustimmung gegeben. Als Ministerpräsident wird der ehemalige Universitätsprofessor Conte vereidigt, der erst am vergangenen Sonntag die Regierungsbildung für gescheitert erklärt hatte. Die wichtigsten weiteren Personalien: Finanzminister wird Giovanni Tria, ein Unterstützer der Flat-Tax, der Europa-Gegner Paolo Savona wird Europa-Minister und die Parteichefs Salvini (Lega) und Di Maio (M5S) werden Innenminister respektive Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Während viele der Personalien in Europa und an den Märkten auf Skepsis stoßen werden, dürfte zumindest die Berufung von Enzo Moavero Milanesi zum Außenminister, Europaminister in der Letta-Regierung bis 2014, für Erleichterung sorgen. So lange sich die Verhandlungen hinzogen und etliche unerwartete Wendungen bargen, dürfte die Regierungsbildung nun sehr schnell abgeschlossen werden. Conte soll noch heute um 16 Uhr vereidigt werden, die Regierung muss sich dann innerhalb von…

Das italienische Bankensystem bleibt anfällig

Nach einem turbulenten ersten Halbjahr war es ein wenig ruhiger geworden um die italienischen Banken, doch nun haben die Probleme von Banca Carige den Fokus der Marktteilnehmer wieder auf den Sektor gelenkt. Die Bank aus Genua benötigt dringend frisches Kapital, doch die Geldbeschaffung drohte zu scheitern. Durch mittlerweile ausgesprochene Übernahmegarantien von unter Umständen nicht gezeichneten neuen Aktien scheint die Kapitalerhöhung, die bis zum 6. Dezember laufen wird, nun zwar „in trockenen Tüchern“, doch es bleibt abzuwarten, ob die weitere Sanierung des Instituts gelingt. Wieder sind es vor allem hohe Volumina an notleidenden Krediten (NPL), die für die Probleme der Bank verantwortlich sind und ihr Kapital aufzehren. Der ganze italienische Bankensektor ächzt weiterhin unter der schlechten Kreditqualität. Insgesamt noch rund 300 Mrd. Euro an „sofferenze“ – Kredite, ausgereicht an insolvente oder ähnlich bonitätsschwache Schuldner – halten die italienischen Banken noch in ihren Büchern. Dabei handelt es sich vor allem um an…

Neues Wahlgesetz in Italien würde Populisten schwächen

Das italienische Abgeordnetenhaus ist kurz davor, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. In den vergangenen Tagen hat die derzeitige Übergangsregierung unter Führung der sozialdemokratischen PD per Vertrauensfrage eine neue Gesetzgebung zur Wahlrechtsreform durchgesetzt. Dabei erhielt die Regierung die breite Unterstützung von Oppositionsparteien des rechten Flügels. Zur Verabschiedung des Gesetzesvorhabens bedarf es jetzt nur noch einer finalen, geheimen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus sowie einer anschließenden Zustimmung im Senat. Aufgrund der überragenden Mehrheit der unterstützenden Fraktionen in beiden Parlamentskammern erscheint ein Erfolg sehr wahrscheinlich. Die Reform enthält folgende Knackpunkte: Ein gutes Drittel der Abgeordneten wird per Mehrheitswahl direkt gewählt, während die restlichen Abgeordneten per Verhältniswahl über Parteienlisten bestimmt werden. Weiterhin können sich Fraktionen zu einem Mehr-Parteien-Bündnis schon vor der Wahl zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die Mehrheitswahl stellen. Das neue Wahlgesetz fördert den Zusammenschluss von Parteien, da sie gemeinsam deutlich bessere Aussichten haben, Direktmandate zu gewinnen. Das Nachsehen dürfte wohl vor allem die…

Italien hat Probleme

Italien durchlebt derzeit unruhige Zeiten. Politisch wurde das Land durch die gescheiterte Senatsreform im vergangenen Dezember um Jahre zurückgeworfen. Bei den im Frühjahr 2018 anstehenden Parlamentswahlen steht das Land sogar am Scheideweg. Entscheiden sich die Italiener erneut für eine sozialdemokratisch geführte Regierung, droht ein „Weiter so“ ohne bahnbrechende Reformen. Stimmt Italien aber für die europaskeptische „Fünf-Sterne-Bewegung“, ist überdies die Euro- und EU-Mitgliedschaft in Gefahr. Der anstehende Wahlkampf verspricht einen hitzigen Schlagabtausch der politischen Lager, der am Ende sogar in einem Patt enden und das Land politisch noch instabiler als ohnehin schon machen könnte. Wirtschaftlich hinkt Italien gegenüber den anderen EWU-Staaten deutlich hinterher; die Wirtschaftsleistung liegt noch immer unter Vorkrisenniveau. Zuletzt zog die Wachstumsdynamik zwar leicht an, dies hatte aber mehr zyklische als strukturelle Gründe. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist schwach, was sowohl an einer ineffizienten Verwaltung als auch an vergleichsweise hohen Stückkosten liegt. Der Bankensektor leidet nach wie vor…

Italien rettet Banken mit Steuermitteln

Es zeichnete sich bereits in den vergangenen Tagen ab, seit Sonntagabend ist es nun offiziell: Die Krisenbanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden liquidiert und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt. Die EU-Kommission hat dem Plan gestern Abend bereits zugestimmt. Da es sich bei den zwei von der EZB als nicht mehr überlebensfähig eingestuften Instituten um keine systemrelevanten Banken handle, dürfe nach nationalem Insolvenzrecht abgewickelt werden. Die italienische Regierung dürfte die gefundene Lösung vor allem als politischen Erfolg verbuchen. Es wäre einem Desaster für die in den Umfragen strauchelenden Sozialdemokraten gleichgekommen, hätten private Anleger Verluste erlitten. Sowohl Links- als auch Rechtspopulisten hätten dies im anstehenden Wahlkampf für ihre Zwecke nutzen können. Der politische Erfolg hat aber seinen Preis. Das gesamte Rettungspaket entspricht einem Umfang in der Größenordnung von 1,2% des BIP. In Zeiten, in denen Italien ohnehin seine Sparbemühungen bereits zurückführt, lasten die Hilfsgelder wie eine Bürde auf den Staatsfinanzen…

Italien steuert auf politisch unsichere Zeiten zu

In Italien werden die Stimmen, die für vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres plädieren, wieder deutlich lauter. Nicht nur der Vorsitzende der Sozialdemokraten (PD), Renzi, sondern auch die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) sprechen sich für einen Wahltermin bereits im September 2017 aus. Noch vor wenigen Tagen hatte Renzi öffentlich erklärt, dass er nicht davon ausgehe, dass die Italiener vor dem regulären Wahltermin Anfang 2018 zu den Urnen gerufen werden. Der plötzliche Sinneswandel ist auf den sich abzeichnen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Renzi und dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Forza-Italia-Chef, Berlusconi, über ein neues Wahlgesetz zurückzuführen. Nach der Vorstellung der beiden ehemaligen Regierungschefs soll es in beiden Parlamentskammern ein reines Verhältniswahlrecht mit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel geben, was vor allem zulasten kleinerer Parteien ginge. Schon wird darüber spekuliert, Renzi und Berlusconi bastelten auch an einer großen Koalition, die Renzi die Macht zurückgeben und der Forza Italia helfen könnte, den – angesichts mäßiger Umfragen –…

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