Kanada

Kanada: Budgetpolitik ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Ottawa

Nach dem unerwartet klaren Wahlsieg vom Herbst 2015 gegen die bis dahin regierende Conservative Party hat die liberale Partei Kanadas eine komfortable absolute Stimmenmehrheit von 184 der 338 Sitze im Unterhaus und kann ohne Koalitionspartner regieren. Unter Justin Trudeau, der im November 2015 als neuer Premier ins Amt kam, hat Kanadas Wirtschaftspolitik denn auch einen deutlichen Schwenk vollzogen. Viele Wahlversprechen werden nun zügig angepackt. Ganz oben auf der Agenda der Liberalen stehen massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Auch Steuerkürzungen für die Mittelschicht sind auf den Weg gebracht worden. Der höhere Steuersatz für Spitzenverdienen kann die Einnahmeausfälle aus der übrigen Steuersenkung aber nicht kompensieren. Der Preis für die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind höhere Budgetdefizite. Diese werden von der Regierung aber explizit im Interesse eines positiven Konjunkturimpulses geduldet. Nicht Austerität, sondern Wachstumspolitik sei hier das Gebot der Stunde. Schließlich hat der niedrige Ölpreis Kanadas großen Energiesektor stark belastet; der…