Österreich

Österreich vor schwieriger Regierungsbildung

Österreich hat gewählt. Erwartungsgemäß hat die ÖVP die Nationalratswahlen mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Stimmenzuwachs auf etwa 38,4% (amtliches Endergebnis ohne Briefwahl) fiel jedoch etwas höher als erwartet aus. Sebastian Kurz wird nach mehrmonatiger Unterbrechung aller Voraussicht nach wieder österreichischer Bundeskanzler werden. Die Gretchenfrage lautet aber: Wer wird neuer Bündnispartner der ÖVP? Nach dem überraschend starken Abschneiden der Grünen stehen der ÖVP mit SPÖ, FPÖ und Grünen gleich drei mögliche Partner für ein Zweierbündnis zur Verfügung. Die größte inhaltliche Schnittmenge hat die ÖVP trotz Affäre und vorausgehendem Koalitionsbruch mit der FPÖ. Angesichts der inzwischen verschobenen Kräfteverhältnisse würde die ÖVP in einem türkis-blauen Bündnis außerdem noch deutlicher den Ton angeben. Klar ist aber auch, dass die Wählerinnen und Wähler der FPÖ derzeit sehr kritisch gegenüberstehen. Für Kurz wäre eine Wiederauflage des alten Bündnisses nicht ohne politisches Risiko – vor allem wenn im Rahmen der Ibiza-Affäre neue Details ans Licht kämen. Die…

Regierung in Österreich zerbrochen – Neuwahlen im September

In Österreich stehen Anfang September vorgezogene Neuwahlen an, nachdem es zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ zu einem massiven Zerwürfnis gekommen ist. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos, das Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Gudenus im Jahr 2017 zeigt, in dem diese einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen staatliche Aufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfen angeboten hatten. Der bisherige FPÖ-Innenminister Kickl, damals Generalsekretär, steht ebenso unter Druck. Auch auf Landesebene könnte der Skandal Konsequenzen haben und unter anderem zu einem Auseinanderbrechen der SPÖ/FPÖ-Koalition im Burgenland führen. Bis September will Bundeskanzler Kurz (ÖVP) die Regierungsgeschäfte weiterführen, nach aktuellem Stand in Zusammenarbeit mit den bisherigen FPÖ-Ministern. Mit Blick auf zukünftige Koalitionsmöglichkeiten bahnt sich – wieder einmal – eine große Koalition aus ÖVP mit dem Juniorpartner SPÖ an. Erstere käme, gemäß jüngsten Umfragen, auf 30 bis 35% der Stimmen, die SPÖ auf 25 bis 30%. Rein rechnerisch könnte die bisherige Koalition…

Österreich: Große Koalition rettet sich mit Maßnahmenpaket „Für Österreich“

Nach tagelangen Verhandlungen konnten sich die Regierungspartner SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die verbleibenden anderthalb Jahre der laufenden Legislaturperiode einigen. Damit überstanden die zerstrittenen Koalitionspartner eine Zerreißprobe ihres Regierungsbündnisses. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte die Gefahr deutlich steigen lassen, dass die Große Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Die Folge wären voraussichtlich Neuwahlen gewesen – ein Ausgang, der wohl für keine der beiden, ehemals großen, Volksparteien vertretbar gewesen wäre. Denn als lachender Dritter hätte die rechtspopulistische FPÖ gute Aussichten, stärkste Kraft im Parlament zu werden und die Regierungsführung zu übernehmen. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Kern sowie ÖVP-Chef Mitterlehner konnten ein gemeinsames (Wirtschafts-) Programm vorstellen, indem sich sowohl die rote als auch die schwarze Handschrift wiederfinden lassen. Die in den vergangenen Wochen vorgelegte sozialdemokratische Maßnahmenagenda „Plan A“ sowie der konservative Gegenentwurf „Pakt für Österreich“ stellten dabei die Grundlage. Kern kann dabei vor allem den Beschäftigungsbonus für sich reklamieren, der Unternehmen finanzielle Anreize…

Österreich: Kanzler Faymann wirft das Handtuch

Gestern hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) überraschend seinen Rücktritt erklärt und seine Ämter als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender niedergelegt. Als Grund für diese Entscheidung nannte Faymann den mangelnden Rückhalt innerhalb seiner Partei. Dieser war im Nachgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. April noch weiter gesunken. Hier hatte FPÖ-Kandidat Hofer mit 35 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen gewinnen können und wird nun am 22. Mai in einer Stichwahl gegen den Zweitplatzierten Van der Bellen (Unabhängiger, von den Grünen unterstützt) antreten – eine erste Umfrage deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Die Kandidaten der (Noch-) Volksparteien SPÖ und ÖVP landeten abgeschlagen auf den Rängen vier und fünf, was neben deren Farblosigkeit auch die breite Unzufriedenheit der Wähler an der Regierungsarbeit widerspiegelt. So würde, laut aktuellen Wahlumfragen, die FPÖ erstmals klar stärkste Kraft, während eine große Koalition – auch dies ein Novum – wohl keine Parlamentsmehrheit erreichen würde – bei…