Politik

Schicksalsjahre einer Währung

Verrückte Welt – verrücktes Europa: Wer sparsam und weitsichtig handelt wird bestraft. Verantwortungsvolle Regierungen, die zur Zukunftssicherung ihres Landes wichtige Reformen vorantreiben, werden vom der Wählergunst systematisch abgestraft. Ihnen bleibt am Ende nichts anders übrig als den Kurs zu ändern. Stattdessen werden nun die Rufe lauter nach mehr Solidarität und Unterstützung durch die reichen Länder. Es beginnt eine neue Eskalationsstufe im Streit um die gemeinsame Zukunft der europäischen Währung und damit auch Europas. Die jüngsten Wahlen im Euroraum in Portugal und Spanien haben abermals gezeigt, dass wirtschaftlicher Reformeifer sich für die regierenden Parteien politisch nicht auszahlt. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Reformen und den ersten sichtbaren Erfolgen ist bei den vorherrschenden Wahlzyklen von vier Jahren offensichtlich zu lang. Dieses Muster wurde auch schon zuvor in den Wahlergebnissen einer Reihe anderer Länder deutlich. Regierenden Parteien, die notwendige und ökonomisch auch sinnvolle Reformen vorangetrieben, verloren deutlich an Zustimmung und teilweise sogar…

Polen: Vom Musterschüler zum „Enfant terrible“ der EU

Scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste treibt die neue polnische Regierung den Umbau des polnischen Rechtsstaates voran und griff bereits massiv in die Bereiche der Justiz und der Medien ein. Innerhalb der EU regt sich deutlicher Widerstand über diese Entwicklung. Am 13. Januar kommt die EU-Kommission zusammen, um über die Lage in Polen zu beraten. Die EU verfügt theoretisch über eine Reihe von Sanktionsmechanismen, mittels derer sie den Druck auf Polen eigentlich erhöhen könnte. Das Problem ist jedoch, dass diese Instrumente immer mehr zu stumpfen Waffen verkommen. Dies liegt zum einen daran, dass die EU die Eskalation eines Konflikts mit einem Mitgliedsland scheut. Und zum anderen – und dies ist das größere Problem – führt die herrschende Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten dazu, dass die diversen Sanktionsmechanismen an Schlagkraft verloren haben, bzw. diese nie hatten. Letztendlich muss Polen aus heutiger Sicht keine drastischen Konsequenzen seitens der EU wie beispielsweise den Entzug von…

Welt-Klimavertrag

Den in Paris beschlossenen Welt-Klimavertrag kann man tatsächlich historisch nennen. Es hat sich hier wieder einmal gezeigt, dass sich die Weltgemeinschaft auch in schwierigen Themen einigen kann, wenn der Druck nur groß genug ist. Nun kann man im Sinne unserer Kinder nur noch hoffen, dass der Vertrag auch mit Leben erfüllt wird und die Klimaerwärmung entsprechend eingedämmt werden kann. Wenn der Vertrag gelebt wird, dürften die Auswirkungen auf Weltpolitik und Weltwirtschaft weitreichend sein. Die starke Abhängigkeit vom Rohöl sollte sich in den nächsten Jahren langsam verringern. Damit wird der Preis des Rohstoffes Öl auch an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig wird man sich auf andere Energiequellen konzentrieren. Die Energiewende in Deutschland könnte hier für viele Länder ein Vorbild werden und man kann einige Fehler vermeiden. Öl als Rohstoff wird natürlich weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber insgesamt wird sein Einfluß auf die Weltwirtschaft merklich sinken. Das politische Gewicht des Nahen Ostens dürfte…

Geheimniskrämerei der EZB schadet ihrer Glaubwürdigkeit

Seit einigen Tagen machen Berichte über die unkontrollierte Geldschöpfung einiger Notenbanken des Eurosystems in den Jahren 2006 bis 2012 die Runde. Genannt werden hier die französische und die italienische, aber auch die belgische, irische und griechische Zentralbank. EZB-Ratspräsident Mario Draghi wurde auf der Pressekonferenz am 3. Dezember darauf angesprochen, reagierte aber ausweichend auf die Frage, gab allerdings zu, das System sei „schwer zu verstehen“ und die EZB habe hierauf keinen Einfluss. Außerdem müsse man sich an die betreffenden Notenbanken wenden, um konkretere Informationen darüber zu erhalten. Die Faktenlage ist dabei relativ einfach, aufgrund der damit verbundenen Geheimniskrämerei aber recht intransparent. Es geht um Käufe von Wertpapieren, darunter wohl vor allem Staatsanleihen, die die betreffenden Zentralbanken im Rahmen eines nicht-öffentlichen Abkommens („Anfa“: Agreement on net-financial assets) als „nicht-geldpolitische“ Transaktionen getätigt haben. Dabei soll es sich um einen Betrag von gut 500 Mrd. Euro handeln, dessen Bestimmung unklar ist. Die einzelnen Zentralbanken…

Herausforderung, Veränderung und Werte

Wenn Europa auf der weltpolitischen Bühne und in der Weltwirtschaft seine Wettbewerbsfähigkeit und sein Standing – und damit die Basis für Wohlstand und Lebensqualität – erhalten will, dann muss es mit Einigkeit, Flexibilität und Kreativität auf die sich veränderten Anforderungen reagieren. Jedoch sollten sich die notwendigen Veränderungen entlang eines gemeinsamen Wertegerüstes bewegen, das die Basis für die europäische Integration ist. Ansonsten verliert der Veränderungsprozess die Richtung, und die Gemeinschaft entwickelt sich möglicherweise hin zu politischen oder wirtschaftlichen Strukturen, die weder die Politik noch die Bürger Europas sich wünschen. Die Reaktionen in der Europäischen Union auf die schrecklichen Anschläge von Paris zeigen deutlich das Dilemma. Lediglich in der Verurteilung dieser Terrorakte sind sich alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einig. Und damit endet die Einigkeit. In Fragen der Bewertung der Anschläge oder den notwendigen weiteren Maßnahmen, gehen die Meinungen unter den EU-Staaten weit auseinander. Auch die aktuelle Flüchtlingskrise wirft ein grelles…

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