Portugal

Portugal: Regierungspartei siegt bei der Parlamentswahl 

Der bisherige Premier und Sozialisten-Chef in Portugal, António Costa, kann sich zum Sieger der gestrigen Parlamentswahl erklären lassen. Damit sollte sich die politische Stabilität fortsetzen und sogar noch festigen.  Laut vorläufigem Endergebnis werden Costas Sozialisten (PS) mit 106 Sitzen die stärkste Fraktion im Lissabonner Einkammernparlament (Assembleia da República) stellen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2015 konnte die PS mit 20 zusätzlichen Sitzen zudem den höchsten Zugewinn verzeichnen. Auf Platz zwei folgt die stärkste Oppositionskraft, die konservativen Sozialdemokraten (PPD/PSD), die bei den vorausgegangenen Parlamentswahlen abgewählt wurden. Mit 77 Sitzen in der Assembleia mussten sie deutliche Verluste verkraften. Auf Platz drei und vier haben es Costas bisherige Bündnispartner, der Linke Block (B.E.) mit 19 Sitzen und die Öko-Kommunisten (PCP-PEV) mit zwölf Sitzen geschafft. Anders als in weiten Teilen Europas spielten Rechtspopulisten keine Rolle bei den Wahlen. Der Ausgang der Parlamentswahl war wenig überraschend. Im Vorfeld lautete die einzige Frage lediglich, ob Costa…

Spanien und Portugal umschiffen politische Klippen

Am gestrigen Sonntag hat das Führungsgremium der sozialistischen Partei in Spanien11) (PSOE) für die Duldung einer, von dem Konservativen Rajoy (PP) angeführten, Minderheitsregierung gestimmt. Damit dürfte eine weitere Runde Neuwahlen vermieden worden sein und, nach einer Konsultation mit dem König, gegen Ende der Woche eine Vertrauensabstimmung im spanischen Parlament anstehen. Während Rajoy im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit unter den 350 Abgeordneten verfehlen dürfte, sollte im spätestens 48 Stunden später stattfindenden, zweiten Wahlgang die sozialistische Fraktion (85 Sitze) mit ihrer Enthaltung dafür sorgen, dass der Kandidat mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen erhält (die PP verfügt über 138 Abgeordnete). Damit kommt eine mittlerweile mehr als zehn Monate währende Phase des politischen Stillstandes zu ihrem Ende und die spanische Regierung gewinnt wieder an Handlungsfähigkeit. Bereits am Freitag gab es auch für Portugal positive Nachrichten. Am Freitagabend hat die kanadische Ratingagentur DBRS bekanntgegeben, dass das Rating für Portugal nicht verändert wird. Damit verharrt das…