Rentenmarkt

Der stille Abschied von Maastricht

Die EU-Kommission hat gestern entschieden, derzeit keine Strafmaßnahmen gegen Spanien und Portugal zu verhängen, obwohl beide Länder seit mehreren Jahren bereits eine zu hohe Neuverschuldung aufweisen und den mit der EU vereinbarten Konsolidierungskurs nicht einhalten. Spaniens Budgetdefizit ist im vergangenen Jahr zwar gesunken, nimmt mit 5,1% des BIP im EWU-Vergleich aber nach wie vor einen Spitzenwert ein. Portugals Defizit war mit 4,4% des BIP im vergangenen Jahr zwar niedriger, hätte aber auf Basis der Absprachen mit der Kommission bereits unter der Maastrichtgrenze liegen sollen. Portugals Schuldenstandsquote ist mit 129% nach Griechenland und Italien außerdem die dritthöchste der gesamten Währungsgemeinschaft. Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass gegenwärtig politisch noch wirtschaftlich der geeignete Zeitpunkt sei, Sanktionen, die Strafzahlungen oder Stimmrechtsentzüge umfassen können, zu verhängen. Die Kommission wolle Anfang Juli allerdings neu entscheiden. Die Entscheidung der EU-Kommission wirft Fragen auf. Spaniens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um mehr als 3% und damit…