Russland

Überraschender Regierungswechsel in Moskau lässt Rubel kalt

Der russische Präsident Putin hat gestern im Rahmen seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt, die sowohl dem Parlament als auch der Regierung mehr Befugnisse geben sollen, die Macht des Präsidenten jedoch beschneiden würden. Putin will die Bürger in einem Referendum über das Gesamtpaket der geplanten Änderungen abstimmen lassen. Unmittelbar nach dieser unerwarteten Bekanntgabe, ist die russische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Medwedew geschlossen zurückgetreten. Dieser sagte, er wolle dem Präsidenten mit diesem Schritt Raum für die geplante Änderung der Verfassung geben. Neuer Regierungschef soll der Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden, während für Medwedew das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats angedacht ist. Nicht unwahrscheinlich, dass Putin mit der geplanten Verfassungsänderung an seinem politischen Machterhalt für die Zeit nach 2024 arbeitet. So endet doch dann zwar seine zweite und damit letztmögliche Amtszeit als Präsident, sieht die Verfassung doch derzeit nur zwei aufeinanderfolgende…

Russischer Rubel: Der Wind hat sich gedreht

Nachdem sich der russische Rubel in den vergangenen Monaten auf breiter Front unauffällig seitwärts bewegt hat, geriet er Anfang August unter spürbaren Abgabedruck. Diese Verunsicherung der russischen Landeswährung ist maßgeblich auf das zeitliche Zusammentreffen zweier Ereignisse zurückzuführen: Der verschärften US-Sanktionspolitik sowie der massiven Abwertung der türkischen Lira. Unserer Ansicht nach wäre der Rubel gut beraten, sich in den kommenden Monaten auf anhaltenden Gegenwind einzustellen. Anlass zu dieser Einschätzung geben uns in erster Linie die Anfang November in den USA anstehenden Kongresswahlen. Wir gehen davon aus, dass die USA in deren Vorfeld weiter eine harte Sanktionslinie gegenüber Russland fahren werden. Neben der Ungewissheit, mit welchen weiteren Strafmaßnahmen sich die russische Wirtschaft sowie die dortigen Finanzmärkte noch konfrontiert sehen könnten, dürfte dem ohnehin angeschlagenen Rubel in den Herbstmonaten zudem die zunächst noch präsente Lira-Problematik und damit verbunden, das massiv eingetrübte EM-Sentiment, zu schaffen machen. Obwohl der Rubel im weiteren Jahresverlauf einen eher…

Vierte Amtszeit für Wladimir Putin – Geht es mit Russlands Wirtschaft jetzt bergauf?

Die russischen Wähler haben ihrem Präsidenten Wladimir Putin eine vierte Amtszeit im Kreml gewährt. Nach vorläufigen Angaben erreichte er über 75 Prozent der Stimmen. Dass er wiedergewählt werden würde, stand außer Frage, denn ernsthafte Opposition konnte sich in den vergangenen Monaten nicht etablieren. Putins härtester Widersacher, Alexei Navalny, der sich dem Kampf gegen die Korruption und dem Ämterschacher im Staatssystem verschrieben hatte, war Wochen vor der Wahl von der Kandidatenliste ausgeschlossen worden und hatte daher zum Wahlboykott aufgerufen. Pawel Grudinin, der für die Kommunistische Partei im Rennen war, kam als bester der Gegenkandidaten nur auf knapp 12 Prozent. Die Frage für Putin war also eher die nach der Wahlbeteiligung. Seine Losung war, mindestens 70 Prozent der gültigen Stimmen zu erhalten, bei einer Wahlbeteiligung von ebenfalls mindestens 70 Prozent. Die Erreichung dieser Quoten war ihm deshalb wichtig, weil sie für die Anerkennung der Legitimität seiner Wahl entscheidend ist – im Inland…