Spanien

Spanien hat gewählt, aber nicht entschieden

Sozialisten bleiben nach Parlamentswahl zwar stärkste Kraft eine stabile Regierung ist aber nicht in Sicht. Ultrarechte gewinnen am stärksten hinzu und verdoppeln Anzahl ihrer Sitze. Nach der Parlamentswahl im April dieses Jahres haben es die Sozialisten (PSOE) in Spanien abermals geschafft, die stärkste Fraktion im Unterhaus zu stellen. Laut vorläufigem Endergebnis werden sie mit 120 Sitzen in das Unterhaus einziehen. Auf dem zweiten Platz landen die Konservativen (PP), die mit 88 Sitzen einen Zugewinn von 22 Mandaten im Unterhaus verzeichneten. Der klare Wahlsieger des Abends ist die ultrarechte VOX, die mit 52 Sitzen nun die drittstärkste Fraktion in Madrid stellen wird. Im April lag die VOX mit 24 Sitzen noch auf Platz fünf. Die gewonnenen Sitze der VOX gingen vor allem auf Kosten der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs; 10 Sitze), die mit einem Verlust von 47 Sitzen nahezu marginalisiert worden sind. Der von der PSOE präferierte Koalitionspartner, Unidas Podemos (UP), erleidet…

Spanien – politische Unsicherheit hält an, macht aber nichts

Pedro Sanchez, der bisherige Ministerpräsident konnte sich am Ende nicht genügend Unterstützer unter den anderen Parlamentsparteien sichern, um seine Wiederwahl zu garantieren. Der spanische König hat als Folge seine Kandidatur für die Wahl zum Ministerpräsidenten gekippt. Der wahrscheinlichste Termin für eine Neuwahl ist der 10. November. Die Frist der EU-Kommission für die Einreichung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 (bis Mitte Oktober) ist unter dieser Voraussetzung wohl kaum noch einzuhalten. Für die konjunkturelle Entwicklung sehen wir aber vorerst keine spürbaren Auswirkungen. Zwar hat sich das Wirtschaftswachstum im Frühjahr mit 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal etwas abgeschwächt. Dahinter steht vor allem ein grundsätzlich schwächeres Wachstumsumfeld, dem sich auch die spanische Wirtschaft nicht gänzlich entziehen kann. Die grundsätzliche Aufwärtsdynamik sehen wir jedoch weiterhin intakt. Insbesondere der Binnenkonsum dürfte auch in den kommenden Quartalen eine wichtige Unterstützung bleiben. Das liegt unter anderem an der kräftigen Erholung am Arbeitsmarkt und der kräftigen Erhöhung des…

Spanische Wirtschaft trotzt politischen Turbulenzen

Auf den andauernden Katalonienkonflikt folgte im Juni eine Regierungskrise. Der bisherige konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde im Zuge eines weitreichenden Korruptionsskandals durch den Sozialdemokraten Pedro Sanchez in einem konstruktiven Misstrauensvotum ersetzt. Doch statt Neuwahlen auszurufen, versucht sich dieser in seiner Rolle als Ministerpräsident zu profilieren. Viel Gestaltungsfreiheiten hat er dabei nicht. Mit gerade einmal 84 Mandaten – von insgesamt 350 – ist es die kleinste Minderheitsregierung in Europa. Folgen für die konjunkturelle Entwicklung hielten sich bisher durch den Regierungswechsel aber weitestgehend in Grenzen. Darauf weist nicht zuletzt die gute Entwicklung diverser Frühindikatoren hin. Auch eine Vorabschätzung der spanischen Notenbank lässt positiv aufhorchen. Demnach dürfte sich das Wachstum im zweiten Quartal bei hohen +0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal stabilisiert haben. Innenpolitisch wiegt der Katalonienkonflikt weiterhin schwer. Nach dem Wechsel der Zentralregierung Spaniens kündigte der neue Ministerpräsident Pedro Sanchez an, die Lage entspannen zu wollen. Vor kurzem trafen sich erstmals seit zwei…

Spanien: Rajoy gestürzt

Das Parlament von Spanien hat Ministerpräsident Rajoy heute das Misstrauen ausgesprochen. 180 von 350 Parlamentariern stimmten gegen Rajoy, der jetzt beim König seinen Rücktritt erklären muss. Neuer Regierungschef wird der Sozialdemokrat Pedro Sánchez, der das Misstrauensvotum auch mit Unterstützung der linkspopulistischen Podemos und baskischen Separatisten erfolgreich initiierte. Sánchez und seine PSOE verfügen aber über keine Parlamentsmehrheit, sodass Spanien eine politisch instabile Zeit bevorstehen könnte. Wenngleich Sánchez theoretisch bis zu den regulären Wahlen im Sommer 2020 im Amt bleiben könnte, dürfte der Druck schnell wachsen, durch einen Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Auf Neuwahlen dürfte vor allem Ciudadanos drängen, die Liberalen liegen laut Umfragen in Front. Die PSOE müsste derzeit hingegen befürchten, bei einem Urnengang sogar nur auf dem dritten Platz, noch hinter Rajoy’s PP, zu landen. Die schlechten Umfragewerte könnten Sánchez daher zu dem taktischen Schritt bewegen, erst einige Zeit im Amt zu bleiben, um seine Beliebtheitswerte…

Der spanische Aktienmarkt hat auf die Krise in Katalonien deutlich reagiert und wohl überreagiert

Der spanische Aktienmarkt ist in den vergangenen Tagen angesichts der Spannungen rund um die nach Unabhängigkeit strebende Region Kataloniens deutlich abgesackt. Die Reaktion am spanischen Aktienmarkt scheint aber übertrieben, wie die heutige Gegenreaktion gezeigt hat. Mittelfristig erwarten wir, dass die Autonomie Kataloniens neu verhandelt und gestärkt werden wird. Jedoch sind keine gravierenden Auswirkungen des Referendums auf die gut laufende spanische Konjunktur zu erwarten. Zudem wird ein nicht unwesentlicher Teil der Umsätze und Gewinne der spanischen Aktienmarktschwergewichte im Ausland (insbesondere Südamerika) erzielt, also in Märkten, die nicht vom Konflikt betroffen sind. Der spanische Aktienmarkt, der durch die Unternehmen Banco Santander, Inditex, BBVA, Telefonica, Amadeus, Telefonica, Repsol und Iberdrola geprägt wird, hat in den vergangenen Monaten eine deutliche Aufwärtsrevision der Gewinnschätzungen für die Jahre 2017 und 2018 erfahren. Der Konsens erwartet für dieses Jahr ein Gewinnwachstum von knapp 11% und 10% im kommenden Jahr, vergleichbar mit dem dynamischen Wachstum beim DAX. Fundamentale…

Die Katalanen haben eigentlich die Unabhängigkeit gewählt – nun gilt es eine Lösung zu finden

Am Sonntag fand in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken und nach mehr Autonomie strebenden Region statt. Trotz des massiven Einsatzes von Beamten der (der Zentralregierung in Madrid unterstellten) Guardia Civil konnte die Abstimmung nicht, wie von Premier Rajoy angekündigt, verhindert werden. So konnten gemäß Angaben der Regionalregierung 2,26 Mio. Katalanen ihre Stimme abgeben, wobei sich die überwältigende Mehrheit (90%) für eine Loslösung vom Königreich Spanien aussprach. Dieses Ergebnis überrascht wenig: Wie schon bei der „konsultativen“ Befragung im Jahr 2014 blieben Unabhängigkeitsgegner den Wahlurnen fern. Damit rückt die Eskalation des Konflikts eine weitere Stufe höher. Gemäß dem das Referendum vorbereitenden Gesetz, dass die Regionalregierung von Ministerpräsident Puigdemont im September verabschiedet hatte, könnte bei einer Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter innerhalb von 48 Stunden (also heute oder morgen) die Loslösung der Region verkündet werden. Nach dem gestrigen Wahltag, der den Separatisten mit den Bildern von schwer bewaffneten Polizisten beim Einsatz von…

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