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Misstrauensvotum in UK – Ablauf und Folgen

Für den konservativen britischen Politiker Jacob Rees-Mogg dürfte der Tag mit einer freudigen Nachricht begonnen haben: Wochenlang sah es so aus, als wäre sein Versuch gescheitert, die britische Premierministerin Theresa May durch einen parteiinternen Coup zu stürzen. Nun hat ihre Entscheidung, die Abstimmung über die „Motion on Withdrawal Agreement“ zu verschieben, ihm nun in die Hände gespielt. Und gleich heute Abend soll das Misstrauensvotum innerhalb der Konservativen Fraktion stattfinden, denn die Zeit drängt. Gelingt es May, auch diesen Angriff abzuwehren? Hierfür benötigt sie „nur“ eine einfache Mehrheit der Stimmen. Derzeit halten die Konservativen 315 Sitze im Parlament. In der Annahme, dass alle Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen, bräuchte May also 158 Stimmen, um im Amt zu bleiben. Dann wäre sie für die nächsten zwölf Monate in ihrer eigenen Partei unantastbar. Verliert sie, wird eine neue Parteispitze und damit auch ein neuer Premierminister gewählt werden müssen. Das Procedere zur Wahl eines…

May gewinnt die Schlacht, aber nicht den Krieg

Wie gerne hätte man am vergangenen Freitag Mäuschen gespielt und dem Treffen des britischen Kabinetts auf dem Landsitz Chequers gelauscht. Es ist ohne Zweifel hoch hergegangen, doch am Ende gelang es der Premierministerin, den Sieg davon zu tragen. Gegen den Widerstand der Brexit Hardliner konnte sie sich mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Dieser sieht ein Freihandelsabkommen mit der EU vor, in dem sich die Briten den Produktstandards der EU unterwerfen und die EU im Gegenzug die Notwendigkeit von Grenzkontrollen unter den Tisch fallen lässt. Bereits wenige Tage später kommt Mays Plan jedoch unter Beschuss: die Brexit-Befürworter in Großbritannien fühlen sich verraten, und auch die EU gibt sich betont zurückhaltend. May steht also auch weiterhin ein Krieg an zwei Fronten bevor. Innenpolitisch muss sie zunächst den Scherbenhaufen, den der Rücktritt ihres Brexit-Ministers Davis und des Außenministers Boris Johnson angerichtet hat, beseitigen. Es überschlagen sich bereits Spekulationen, dass die Premierministerin nun doch noch…

Brexit-Verhandlungsphase II kommt

Vorweihnachtliche Harmonie in Brüssel und London: Nach Aussagen ranghoher Vertreter der Europäischen Union, darunter Kommissionspräsident Juncker und Brexit-Chefunterhändler Barnier, sowie der britischen Premierministerin May wurde bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens ein Durchbruch erzielt. Laut einem Statement der EU-Kommission sei ein „ausreichender Fortschritt“ erreicht worden, so dass dem kommende Woche anstehenden EU-Gipfel empfohlen wird, die zweite Gesprächsphase einzuläuten. Sollte dies geschehen, hat EU-Ratspräsident Tusk angekündigt, unmittelbar mit den Verhandlungen über eine Übergangsphase und die künftige Partnerschaft beginnen zu wollen. Das Britische Pfund regierte sehr erfreut auf die Ankündigung und kletterte gegenüber dem Euro auf den höchsten Stand seit Juni dieses Jahres. Wegweisend für den Durchbruch war offenbar die Zusage Theresa Mays, dass es keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben werde. Demnach würden entweder die Regelungen des EU-Binnenmarktes im nordirischen Teil der Insel weiter Gültigkeit besitzen oder Großbritannien schlägt eine für die EU annehmbare Lösung…

Britische Wirtschaft zeigt sich auch im vierten Quartal unbeeindruckt vom Brexit-Votum

Ist die britische Wirtschaft so widerstandsfähig, dass sie den Brexit-Schock ohne große Beeinträchtigung “verdauen” kann? Zu diesem Urteil könnte man angesichts der robusten Konjunkturentwicklung Großbritanniens in den Monaten nach dem Referendum durchaus gelangen. Auch im vierten Quartal des vergangenen Jahres blieb das Wirtschaftswachstum weitgehend ungebremst. Wie das Office for National Statistics heute Morgen berichtete, wurde die Wirtschaftsleistung zuletzt, wie schon während der Sommermonate, um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesteigert. Mit einem Wachstum von 2 Prozent im vergangenen Jahr hat sich das Vereinigte Königreich in puncto Wachstumsstärke sogar an die Spitze der G7-Staaten gesetzt. Für die Befürworter des Brexits, vor allem diejenigen, die für einen harten Schnitt mit der EU plädieren, sind diese Wachstumszahlen „Wasser auf die Mühlen“: Die Warnungen vor den wirtschaftlichen Belastungen des EU-Ausstiegs scheinen vor diesem Hintergrund kaum mehr als Schwarzmalerei. Vor allem konsumnahe Dienstleistungen zeigten sich im Schlussquartal kräftig – der private Konsum dürfte also erneut…

Britische Wirtschaft trotzt dem Brexit – noch…

Die britische Wirtschaft hat heute Morgen gezeigt, dass sie immer wieder für eine Überraschung gut ist: Entgegen anfänglicher Befürchtungen hat das unerwartete Brexit-Votum vom Juni der Wirtschaft bislang kaum geschadet – das Wachstum ist nicht nur nicht einknickt, der konjunkturelle Schwung hat während der Sommermonate sogar nur unwesentlich nachgelassen. Mit einem BIP-Anstieg von 0,5 Prozent im dritten gegenüber dem zweiten Quartal, das selbst schon ein kräftiges Wachstum aufwies, hat sich die Wirtschaft in den vergangenen Monaten äußerst robust entwickelt. Das jährliche Wachstum hat sich zuletzt sogar von 2,1 auf 2,3 Prozent beschleunigt. Können die Brexit-Sorgen also abgehakt werden? Es ist wohl kein Wunder, dass die Warnungen vor den ökonomischen Konsequenzen des Volksentscheids inzwischen vielfach als Schwarzmalerei angesehen werden. Trotzdem wäre es aus unserer Sicht fahrlässig zu glauben, dass die Folgen einer solch einschneidenden politischen Zäsur wie dem EU-Austritt glimpflich sind und Großbritannien weitgehend unbeschadet aus dem Trennungsprozess hervorgeht. Der jüngste…

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