Wirtschaftpolitik

EZB-Geldpolitik hemmt Reformanreize der Peripherie

Die Regierungen der EWU-Staaten und die EZB ziehen nicht an einem Strang. Auf Basis ihres Mandats und nach eigener Verlautbarung zielt die Politik der Notenbank darauf, die Geldwertstabilität zu gewährleisten. Um die deflationären Gefahren in der Eurozone abzuwehren, verfolgt die EZB eine stark expansive Politik, die allerdings immer weniger von den Regierungen durch die Umsetzung von Strukturreformen unterstützt wird. Vor allem die Peripheriestaaten sehen sich einem wachsenden innenpolitischen Widerstand ausgesetzt, der ihre Bereitschaft zu Reformen und Austeritätsmaßnahmen deutlich mindert. Gleichzeitig profitieren die ehemaligen Krisenstaaten davon, dass die Risikoprämien bei EWU-Staatsanleihen aufgrund der EZB-Politik sowie des Anreizes der Geschäftsbanken, Staatsanleihen zu halten, nach unten verzerrt sind. Diese Länder haben angesichts hoher Schuldenstände ein Interesse daran, dass das PSPP fortgesetzt wird, um sich weiterhin günstig refinanzieren zu können. Während die EZB keine Handhabe gegen die mangelnde Reformbereitschaft der EWU-Staaten hat, spricht ihr EZB-Direktoriumsmitglied Coeuré bereits davon, dass die außerordentlichen geldpolitischen Maßnahmen womöglich…